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OVG Münster: Private PPK-Sammlung mit Blauen Tonnen darf bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens fortgesetzt werden
10.06.2011

OVG Münster: Private PPK-Sammlung mit Blauen Tonnen darf bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens fortgesetzt werden

Mit zwei Beschlüssen vom 30.05.2011 (20 B 1502/10 und 20 B 1503/10) hat nun auch das OVG Münster erstmals über die vorläufige Zulässigkeit privater...

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Gebot der Fachlosvergabe schützt auch Großkonzerne!
27.05.2011

Gebot der Fachlosvergabe schützt auch Großkonzerne!

Die Vergabekammer Baden-Württemberg hat in einer Entscheidung vom 18.02.2011 (1 VK 2/11) erstmalig explizit den Bestimmungen über die Fachlosaufteilung...

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OLG Düsseldorf entscheidet über Direktvergabe von ÖPNV-Leistungen
27.05.2011

OLG Düsseldorf entscheidet über Direktvergabe von ÖPNV-Leistungen

Mit Beschluss vom 02.03.2011 hat das OLG Düsseldorf entschieden, dass auch bei einer Inhouse-Vergabe im Sinne der EuGH-Rechtsprechung die Vorgaben der Art. 5...

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EuGH: Erweiterung des Klagerechts für Umweltverbände
27.05.2011

EuGH: Erweiterung des Klagerechts für Umweltverbände

Der Europäische Gerichtshof („EuGH“) hat in seiner Entscheidung vom 12.05.2011 Klagerechte von Umweltverbänden erweitert. Er hat entschieden, dass...

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VG Koblenz: Beseitigungsanordnung an den Vermittler einer illegalen Abfallablagerung rechtmäßig
18.05.2011

VG Koblenz: Beseitigungsanordnung an den Vermittler einer illegalen Abfallablagerung rechtmäßig

Mit Urteil vom 05.04.2011 hat das VG Koblenz die Heranziehung eines Entsorgungsunternehmens, welches die Lieferung von Abfällen auf ein ihr zustehendes...

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Bundesverfassungsgericht: Verletzung des Rechts auf freie Wahl des Arbeitsplatzes aufgrund einer durch Gesetz vollzogene Zuweisung eines anderen Arbeitgebers im Wege eines Privatisierungsvorhabens
18.05.2011

Bundesverfassungsgericht: Verletzung des Rechts auf freie Wahl des Arbeitsplatzes aufgrund einer durch Gesetz vollzogene Zuweisung eines anderen Arbeitgebers im Wege eines Privatisierungsvorhabens

Mit einer Grundsatzentscheidung vom 25.01.2011 (1 BvR 1741/09) hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Rechte der Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes...

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