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Vorlage zum EuGH: Niedersächsisches Vergabegesetz (Tariftreue) auf dem Prüfstand
06.09.2006

Vorlage zum EuGH: Niedersächsisches Vergabegesetz (Tariftreue) auf dem Prüfstand

Landesvergabegesetz NiedersachsenAnlass war ein Verfahren über ein Vertragsstrafeverlangen des Landes Niedersachsen wegen Verstoßes eines Auftragnehmers...

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Vorlageverfahren Spanien: Auswirkungen auf interkommunale Kooperationen?
04.09.2006

Vorlageverfahren Spanien: Auswirkungen auf interkommunale Kooperationen?

Das Tribunal Supremo (Kammer für Verwaltungsrechtsstreitigkeiten in Spanien) ersuchte in der Rechtssache (C-295/05) im April 2005 beim EuGH um...

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Europäische Kommission: Höhere Geldbußen für Wettbewerbsverstöße
04.09.2006

Europäische Kommission: Höhere Geldbußen für Wettbewerbsverstöße

Abschreckende Wirkung erhöhenDurch die Änderung der bisherigen Leitlinie aus dem Jahre 1998 soll die abschreckende Wirkung der Geldbußen erhöht werden, die...

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Vertragskündigung bei Vergaberechtsverstoß?
04.09.2006

Vertragskündigung bei Vergaberechtsverstoß?

Vertragskündigung bei Vergaberechtsverstoß?Unter bestimmten Voraussetzungen sah das LG München ein außerordentliches Kündigungsrecht eines öffentlichen...

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Schadenersatzanspruch auch bei Ausschreibung durch Private
04.09.2006

Schadenersatzanspruch auch bei Ausschreibung durch Private

In der Konsequenz dürften die Teilnehmer in einem solchen Fall auch bei der Ausschreibung eines Privaten darauf vertrauen, dass der Ausschreibende insgesamt...

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OLG Düsseldorf: Keine Kostentragungspflicht bei Antragsrücknahme
04.09.2006

OLG Düsseldorf: Keine Kostentragungspflicht bei Antragsrücknahme

Vergaberechtsschutz ohne Kostenrisiko!Mit Beschluss vom 25.07.2006 hat das OLG Düsseldorf nun auch für Nordrhein-Westfalen bestätigt: Nimmt ein...

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