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Neue Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL)
14.12.2004

Neue Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL)

Berücksichtigung der Eigenart des GeruchsGegenüber der Vorläuferfassung wird nunmehr die Berücksichtigung der Hedonik - also die Bewertung eines Geruchs...

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Neue 13. BImSchV - Was gilt wann?
14.12.2004

Neue 13. BImSchV - Was gilt wann?

Wann die neuen Anforderungen einzuhalten sind, ergibt sich aus einer Übergangsregelung. Grundsätzlich gelten die neuen Anforderungen für bestehende Anlagen...

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Die neue VAwS NRW
14.12.2004

Die neue VAwS NRW

Betreiber von oberirdischen Anlagen mit einem Gesamtvolumen von mehr als 10 m³ unterliegen der ÜberprüfungspflichtBetreiber von bestehenden Anlagen mit...

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Was lange währt, wird endlich gut? - Entwurf für ein novelliertes Landeswassergesetz vorgelegt
14.12.2004

Was lange währt, wird endlich gut? - Entwurf für ein novelliertes Landeswassergesetz vorgelegt

Das Gesetz dient in erster Linie der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie - WRRL - (Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur...

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Hochwasserschutz - Bundesrechtliche Vorgaben
14.12.2004

Hochwasserschutz - Bundesrechtliche Vorgaben

Anders als die Bundesregierung geht der Bundesrat davon aus, dass die vom Bundestag beschlossenen Änderungen des Wasserhaushaltsgesetzes zur Verbesserung des...

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Strafbarkeit von Wahlkampfspenden an Amtsträger
14.12.2004

Strafbarkeit von Wahlkampfspenden an Amtsträger

Der SachverhaltEin im Raum Wuppertal als Großinvestor tätiger Bauunternehmer bot dem im Amt befindlichen Oberbürgermeister finanzielle Unterstützung für...

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