Der Anmelder meldete eine Wortmarke „TRM Tenant Relocation Management“ beim Deutschen Patent- und Markenamt zur Eintragung an. Dieses wies die angemeldete...
Nach dem Urteilsspruch hat Deutschland trotz inzwischen erfolgter Aufhebung des Müllentsorgungsvertrages durch die Stadt Braunschweig dadurch gegen ihre...
Eine Bindung an eine Pauschalhonorarvereinbarung nach Treu und Glauben kann nur dann vorliegen, wenn der Auftraggeber auf die Wirksamkeit der...
Eine vertragliche Regelung, aufgrund derer der Auftraggeber eine Vertragserfüllungsbürgschaft in Form einer Bürgschaft auf erstes Anfordern verlangen kann,...
In Abänderung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfes wird der Direktanspruch in den Pflichtversicherungen auf Fälle der Insolvenz bzw. der...
Bauträgergesellschaft ist Letztbesteller im Sinne von § 28 e Abs. 3 a SGB IV Der Unfallversicherungsträger sei nicht ermächtigt, seine Forderung aus der...
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