Blog | avocado rechtsanwälte

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07.01.2008

Grenzen unaufgeforderter Telefonanrufe zu Werbezwecken bei Gewerbetreibenden – Suchmaschineneintrag

Der Bundesgerichtshof hat die Anforderungen an einen zulässigen Werbeanruf gegenüber einem Gewerbetreibenden, dem keine ausdrückliche Einwilligung...

07.01.2008

Neues Urheberrecht tritt zum 1. Januar 2008 in Kraft

Am 31. Oktober wurde das sog. „Zweite Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft“ im Bundesgesetzblatt verkündet. Die auch als...

07.01.2008

Wegfall der zeitlichen Beschränkung von Schadensersatzansprüchen bei Kennzeichenverletzungen – Windsor Estate

Der unter anderem für das Marken- und Kennzeichenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat in einer wegweisenden Entscheidung seine...

07.01.2008

Kein Schutz für Kinder?! – Kinder Kram, Kinderzeit

Der Bundesgerichtshof hat in sich in zwei Entscheidungen mit dem Schutzumfang der bekannten, u.a. für Schokoladenprodukte eingetragenen Marken des...

27.12.2007

OLG Düsseldorf zum Zeitpunkt der Vorlage von Eignungsnachweisen

In einem aktuellen Beschluss vom 07.11.2007 (VII-Verg 34/07) hat das OLG Düsseldorf zur Bindung öffentlicher Auftraggeber an in der Vergabebekanntmachung...

20.12.2007

Abfallrecht aktuell: Bundesverwertungsverordnung, Ersatzbaustoffverordnung und das jüngste Tongrubenurteil

Rechtsfragen bei der Verfüllung von Abgrabungen und kein Ende. Zwischenzeitlich ist die seit langem erwartete (Folge)entscheidung des Oberverwaltungsgerichts...

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