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Sicherheitsleistung für Abfalllager – Hessischer Verwaltungsgerichtshof erteilt der bisherigen Verwaltungspraxis eine Abfuhr
14.06.2007

Sicherheitsleistung für Abfalllager – Hessischer Verwaltungsgerichtshof erteilt der bisherigen Verwaltungspraxis eine Abfuhr

Von dieser Möglichkeit machen die Länderverwaltungen dergestalt Gebrauch, dass die Forderung nach einer Sicherheitsleistung im immissionsschutzrechtlichen...

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Mangelnde Eignung bei nicht leistungswilligem Bewerber
14.06.2007

Mangelnde Eignung bei nicht leistungswilligem Bewerber

Eindeutige Erklärung zur LeistungswürdigkeitZwar ist das OLG Schleswig der Auffassung der Beschwerdeführerin insoweit gefolgt, als dass diese zur...

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Anspruch auf Mehrvergütung?
14.06.2007

Anspruch auf Mehrvergütung?

Verzögerung der Ausführungsfrist führt zur PreisanpassungZur Begründung führt das OLG Hamm an: Seien sich Vergabestelle und Bieter bei Zuschlagserteilung...

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Keine Akteneinsicht „ins Blaue hinein“
14.06.2007

Keine Akteneinsicht „ins Blaue hinein“

Aktive Darlegung eines VergaberechtsverstoßesDas OLG Jena hat betont, dass allein die allgemeine Behauptung, dass das Angebot des obsiegenden Bieters nicht...

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„Präsenz vor Ort“
14.06.2007

„Präsenz vor Ort“

Bewertungsmaßstab: Sachgerecht und transparentDie Vergabekammer gab dem Antragsteller Recht. Der im Rahmen der Wertung herangezogene Bewertungsmaßstab müsse...

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Ausschluss von der Vergabe bei fehlenden Angaben auch, wenn sie nicht notwendig sind!
14.06.2007

Ausschluss von der Vergabe bei fehlenden Angaben auch, wenn sie nicht notwendig sind!

Sofern ein Bieter meint, dass die verlangten Typenangaben objektiv nicht angegeben werden können, muss er dies rügen. Es ist nicht möglich, sich auf diesen...

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