Im Rahmen eines Rechtsstreits vor dem EuGH zwischen Max Schrems und Facebook hat der Generalanwalt Yves Bot in seinen Schlussanträgen festgestellt, dass das Safe-Harbour-Abkommen mit den USA seiner Ansicht nach unwirksam sei. Der EuGH ist an diese Auffassung allerdings nicht gebunden.

Den vollständigen Newsletter finden Sie hier.