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BGH: Nachprüfungsverfahren endet vor Vergabesenat
02.12.2004

BGH: Nachprüfungsverfahren endet vor Vergabesenat

Damit scheiterte eine Antragstellerin, die sich gegen eine Entscheidung der Vergabekammer hatte wehren wollen, ihre Beschwerde aber zu spät erhoben hatte....

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OLG Koblenz: Rügefrist für Vergaberechtsverstöße beträgt grundsätzlich 1 bis 3 Tage
02.12.2004

OLG Koblenz: Rügefrist für Vergaberechtsverstöße beträgt grundsätzlich 1 bis 3 Tage

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts kann einem Unternehmen allenfalls dann eine Rügefrist von zwei Wochen, die in der Rechtsprechung als Obergrenze...

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Vergabekammer Lüneburg: Parallelbeteiligung konzernverbundener Unternehmen an Vergabeverfahren zulässig
02.12.2004

Vergabekammer Lüneburg: Parallelbeteiligung konzernverbundener Unternehmen an Vergabeverfahren zulässig

Die Vergabekammer folgt zunächst ausdrücklich der vorzitierten Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Düsseldorf in Fällen einer „echten parallelen...

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OLG Düsseldorf: Doppelte Angebotsabgabe einzeln und als Bietergemeinschaft unzulässig
02.12.2004

OLG Düsseldorf: Doppelte Angebotsabgabe einzeln und als Bietergemeinschaft unzulässig

Nur dann – so das Oberlandesgericht –, wenn jeder Bieter die ausgeschriebene Leistung in Unkenntnis der Angebote, Angebotsgrundlagen und...

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OLG Düsseldorf: Nichtigkeitsfolge des § 13 Satz 6 VgV gilt nicht bei sogenannten De-facto-Vergaben
02.12.2004

OLG Düsseldorf: Nichtigkeitsfolge des § 13 Satz 6 VgV gilt nicht bei sogenannten De-facto-Vergaben

Denn in einem solchen Fall finde ein von § 13 VgV vorausgesetztes Auswahlverfahren zwischen mehreren Bietern unzweifelhaft nicht statt. Es könne daher auf...

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OVG Münster bestätigt seine Rechtsprechung zur unmittelbaren Wirkung von Abfallablagerungsverordnung und Deponieverordnung
02.12.2004

OVG Münster bestätigt seine Rechtsprechung zur unmittelbaren Wirkung von Abfallablagerungsverordnung und Deponieverordnung

Das Urteil betrifft eine 1995 zunächst als Deponie der Klasse II planfestgestellte Deponie. Im Jahr 1999 – also noch nach „altem“ Recht – wurde die...

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