Blog | avocado rechtsanwälte

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02.12.2004

OLG Düsseldorf: Bieter tragen Beweislast für Vollständigkeit des Angebots

In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt war das Angebot eines Bieters wegen Unvollständigkeit ausgeschlossen worden, da entsprechende...

02.12.2004

Annahmeverzug des Arbeitgebers - Unterlassen anderweitigen Erwerbs

Mit dem Ausspruch einer unwirksamen Kündigung gerät der Arbeitgeber regelmäßig mit der Annahme der Leistung des Arbeitnehmers in Verzug. Folge hiervon ist,...

02.12.2004

Kündigung bei unzulässiger Telefon- bzw. Internetnutzung

Hierzu folgende Entscheidungen: Führt ein Arbeitnehmer umfangreiche private Telefongespräche, die er mit dem Arbeitgeber nicht abrechnet, so rechtfertigt...

02.12.2004

Vorsicht Falle: Die befristete Weiterbeschäftigung für die Dauer des Kündigungsrechtsstreits bedarf der Schriftform!

Wird das Schriftformerfordernis nicht eingehalten, so ordnen die §§ 21, 16 Satz 1 Teilzeitbefristungsgesetz an, dass die Befristungsvereinbarung unwirksam...

02.12.2004

Vertragsstrafenregelung für den Fall des Nichtantritts der Arbeit grundsätzlich zulässig

Vor diesem Hintergrund bestand in der Rechtsprechung und im Schrifttum Streit, ob Vertragsstrafenversprechen in vorformulierten Arbeitsverträgen für den Fall...

02.12.2004

Kein Widerrufsrecht des Arbeitnehmers für arbeitsrechtliche Aufhebungsverträge nach den Regeln über Haustürgeschäfte

Diese Rechtsfrage spielte bei Abschluss von Aufhebungsverträgen am Arbeitsplatz eine Rolle, da Verbraucher gemäß den §§ 355, 312 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB...

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