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"Vorsicht! Der Zug fährt ab!" - Ohne vorherige Ausschreibung?
14.12.2004

"Vorsicht! Der Zug fährt ab!" - Ohne vorherige Ausschreibung?

Bei den Vertragsverhandlungen ging es um die Erbringung von Dienstleistungen des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) für den Zeitraum von 2002 bis 2012. Die...

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Abgrenzung Verwertung und Beseitigung im energetischen Bereich
14.12.2004

Abgrenzung Verwertung und Beseitigung im energetischen Bereich

Mit Urteil vom 22.08.2003 hat sich das Oberverwaltungsgericht des Saarlands mit der Frage auseinandergesetzt, ob ölverunreinigte Betriebsmittel in einem...

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Neue EuGH-Entscheidung zur Abgrenzung von Abfall und Produkt
13.12.2004

Neue EuGH-Entscheidung zur Abgrenzung von Abfall und Produkt

Dem Vorabentscheidungsverfahren, welches von einem finnischen Obersten Verwaltungsgericht initiiert und mit Urteil vom 11.09.2003 abgeschlossen wurde, lag im...

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Unternehmen können die Einhaltung von Gemeinschaftsverordnungen im Zivilprozeß einklagen
13.12.2004

Unternehmen können die Einhaltung von Gemeinschaftsverordnungen im Zivilprozeß einklagen

Hintergrund dieses Verfahrens war ein Streit um die Einhaltung von Qualitätsnormen für Tafeltrauben. Die Klägerin baute in Spanien Trauben an und...

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Zum Erfordernis der Betriebsratanhörung bei der ordentlichen Kündigung
13.12.2004

Zum Erfordernis der Betriebsratanhörung bei der ordentlichen Kündigung

Gemäß § 102 Abs. 2 Satz 1 BetrVG hat der Betriebsrat die Möglichkeit, innerhalb einer Woche ab Zugang der arbeitgeberseitigen Anhörung Bedenken gegen eine...

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Anforderungen an das Schriftformerfordernis bei der Kündigung
13.12.2004

Anforderungen an das Schriftformerfordernis bei der Kündigung

Bedarf nach dem einschlägigen Tarifvertrag (hier BMT-G-O) der Ausspruch einer Kündigung auch der Angabe von Kündigungsgründen, so führt die fehlende...

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