Dass öffentliche Auftraggeber in der Leistungsbeschreibung nur in Ausnahmefällen auf bestimmte Produkte oder Hersteller verweisen dürfen (sog. Grundsatz der...
Eine tarifvertragliche Regelung, die unabhängig von der individuellen Arbeitszeit eines Arbeitnehmers für Überstundenzuschläge das Überschreiten der...
Immer wieder beschäftigt die Frage, ob ein Vergabeverstoß ordnungsgemäß gerügt wurde, die Vergabenachprüfungsinstanzen. Dabei geht es zumeist um den...
Drei Beschlüsse in jüngerer Zeit haben sich mit einem Anspruch auf Löschung persönlicher Daten im Handelsregister befasst – und bestärken darin, auch...
Zwar können nach deutschem Recht mittlerweile Handelsregisteranmeldungen auch im Rahmen eines Online-Verfahrens beglaubigt werden. Allerdings muss insoweit...
Dieses Urteil dürfte nicht nur für Hannover 96-Fans interessant sein! In seinem Urteil vom 16.7.2024 (II ZR 71/23) hat sich der BGH insbesondere mit der...
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