Die Strafbarkeit des Mitglieds der Bürgerinitiative hing davon ab, ob diese Mitteilung in der als privat gekennzeichneten Pressekonferenz „öffentlich“...
§ 298 Abs. 1 umfasst nur horizontale AbsprachenEine rechtswidrige Absprache im Sinne des § 298 Abs. 1 StGB liege nur vor, wenn es sich um eine...
Verhandlungsverfahren nur in AusnahmefällenDie Kommission weist darauf hin, dass der öffentliche Auftraggeber bei der Suche nach einem privaten Partner für...
Anmelde- und Genehmigungssystem wird abgeschafftDie Novelle reicht allerdings weit über die Pressefusionsregeln hinaus. Mit ihr sollen im deutschen und...
Beschaffung für eigene Zwecke erforderlichDem trat der Düsseldorfer Vergabesenat mit dem Argument entgegen, ein wesentliches Element des Begriffs...
Nach dieser Rechtsprechung des OLG Düsseldorf können Kommunen damit nicht mehr frei zwischen interkommunaler Zusammenarbeit und Privatisierung wählen. Wenn...
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