Blog | avocado rechtsanwälte

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05.01.2011

Mindestlohn in der Abfallwirtschaft wieder allgemeinverbindlich

Seit dem 01. Januar 2011 gilt in der Abfallwirtschaft ein allgemeinverbindlicher Mindestlohn in Höhe von 8,24 € je Stunde. Der bisherige Mindestlohn in...

04.01.2011

Europäische Generalanwältin spricht sich für Erweiterung der Klagerechte von Umweltverbänden aus

In ihren Schlussanträgen vom 16.10.2010 in der Rechtssache C-115/09 (BUND ./. Bezirksregierung Arnsberg, Trianel Kohlekraftwerke Lünen) spricht sich die...

04.01.2011

Amtshaftung wegen überlanger Verfahrensdauer eines Zivilprozesses

Mit Urteil vom 04.11.2010 (III ZR 32/10) hat der Bundesgerichtshof („BGH“) präzisiert, unter welchen Voraussetzungen eine Amtshaftung für Richter wegen...

04.01.2011

Anspruch auf Mitbenutzung der Sammelsysteme der öffentlich-rechtlichen Entsorger gegen duale Systeme nach der Verpackungsverordnung

Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Stuttgart (2 K 639/09) kann ein festgestelltes duales System verpflichtet sein, unter bestimmten Voraussetzungen die...

27.12.2010

LAG Rheinland-Pfalz: Keine Unwirksamkeit einer Befristung bei grundsätzlicher Beschäftigungsmöglichkeit des Arbeitnehmers nach Ablauf der Vertragslaufzeit

Die Wirksamkeit einer sachgrundlosen Befristung ist nicht davon abhängig, ob bei Ablauf der Vertragslaufzeit eine Beschäftigungsmöglichkeit für den...

08.12.2010

RoHS: Novelle so gut wie verabschiedet

Das Europäische Parlament hat am 24.11.2010 die Neufassung der Richtlinie über die Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro-...

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