Keine generelle Freistellung interkommunaler KooperationenEine große Mehrheit der Abgeordneten sprach sich dafür aus, dass Kooperationsvereinbarungen...
Gesetzgebungszuständigkeit des LandesgesetzgebersNach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts besaß das Land Berlin die Gesetzgebungszuständigkeit für die...
Ausschluss im Einzelfall sachgerecht?Das Oberlandesgericht hat in seiner Entscheidung ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es Ausnahmekonstellationen geben...
Für Auftragsvergaben unterhalb der Schwellenwerte gilt damit der vierte Teil des GWB nicht. Ein unterlegener Bieter ist nach wie vor gehalten, etwaige...
The objective of the introduction of REITs in Germany is to add to the German capital market a competitive product for real estate investments. REITs are...
Bei der Wertung sei nicht ausschließlich auf formale Gesichtspunkte, sondern auf die Gesamtheit der abgegebenen Erklärungen abzustellen. Daher blieb es in...
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