Das erste Quartal des Jahres 2014 hat bereits einige interessante vergaberechtliche Entscheidungen mit sich gebracht. Nachfolgend haben wir Urteile des OLG Düsseldorf sowie eine Grundsatzentscheidung des BGH für Sie zusammengestellt.

So beschäftigte sich das OLG Düsseldorf erneut mit der Zulässigkeit von Bietergemeinschaften, die bei Bietern immer beliebter werden. Aus dem Bereich Tariftreue und Vergabegesetz NRW, dem Dauerbrenner im Vergaberecht, gibt es ebenfalls Neues zu berichten. Hier entschied der Vergabesenat zum wiederholten Male darüber, inwiefern Verpflichtungserklärungen als Eignungskriterien qualifiziert werden können. Von allgemeiner Bedeutung war schließlich ein Beschluss des OLG Düsseldorf, der sich mit der Entscheidungskompetenz der Vergabekammern auseinandersetzte.

Außerdem haben wir eine aktuelle Entscheidung des BGH zu den Anforderungen an die Aufhebung eines Vergabeverfahrens für Sie aufbereitet.

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