Noch einmal in diesem Jahr möchten wir Sie über aktuelle rechtliche Entwicklungen rund um die Themen Planen, Bauen und Immobilien informieren.

Neues gibt es unter anderem von der Steuerung der Ansiedlung von Einzelhandelsbetrieben zu berichten. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich einmal mehr zur Rechtmäßigkeit eines bauplanungsrechtlichen Einzelhandelsausschlusses auf der Grundlage eines Einzelhandelskonzeptes geäußert. Thematisch dazu passend möchten wir Ihnen die Eckpunkte des im Juli 2013 in Kraft getretenen „Sachlichen Teilplans großflächiger Einzelhandel“ zum Landesentwicklungsplan Nordrhein-Westfalen vorstellen. Im Weiteren berichten wir über Entscheidungen zur Zulässigkeit von Mobilfunk- und Windenergieanlagen und über das aktuell von der EU-Kommission wegen des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes gegen Deutschland eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren.

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