29.05.2007  Öffentliches Wirtschaftsrecht • Rechtsprechung • 

Zivilrechtsweg bei Unterschwellen

Mit Beschluss vom 02.05.2007 (BVerwG 6 B 10.07) hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass gegen Vergabeentscheidungen bei Aufträgen unterhalb der Schwellenwerte nicht der Verwaltungsrechtsweg, sondern der Zivilrechtsweg eröffnet ist. Streitigkeiten über rechtswidrige Vergabeentscheidungen unterhalb der Schwellenwerte seien keine öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten. Die öffentliche Hand bewege sich bei der Vergabe öffentlicher Aufträge regelmäßig auf dem Boden des Privatrechts. Für die Bestimmungen des Rechtswegs sei es unerheblich, dass die öffentliche Hand bei der Vergabe öffentlicher Aufträge auch (zumindest mittelbar) öffentliche Aufgaben wahrnehme und dass die Abgrenzung zur Wirtschaftsförderung und -lenkung im Einzelfall fließend sein könne.

In der Konsequenz müssen Bieter, falls sie sich gegen Vergabeentscheidungen unterhalb der Schwellenwerte wehren wollen, nunmehr vor dem jeweils zuständigen Landgericht klagen.

Fazit

Der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts bringt zwar Klarheit – bislang wurde die Rechtswegzuständigkeit für Vergabeentscheidungen unterhalb der Schwellenwerte äußerst kontrovers diskutiert. Ob es für Bieter und Auftraggeber besser gewesen wäre, wenn das Bundesverwaltungsgericht die Zulässigkeit des Verwaltungsrechtsweges bejaht hätte, bleibt abzuwarten.