10.10.2008  Öffentliches Wirtschaftsrecht • Gesetzgebung • 

Zeitplan Vergaberechtsreform

Am 25.09.2008 befasst sich der Bundestag in erster Lesung mit dem Gesetzentwurf zur Vergaberechtskonform. Falls es nach Beteiligung der Ausschüsse zu einer Anhörung kommt, ist hierfür der 13.10.2008 vorgesehen. Die abschließende Beratung der Ausschüsse soll am 12.11.2008 stattfinden. Ende November ist sodann die zweite und dritte Lesung im Plenum angedacht. Sofern es insgesamt zu keinen Verzögerungen kommt, könnte dann der zweite Durchgang im Bundesrat am 19. Dezember 2008 stattfinden. Inhaltlich ist der Gesetzentwurf bis auf wenige kleine Zugeständnisse in Anlehnung an die Stellungnahme des Bundesrates wie der Kabinettsentwurf vom 21.05.2008 geblieben.