29.01.2009  Banken und Finanzen • 

Wege aus der Krise: Konjunkturpaket II forciert schnellere Vergaben

Mit dem Konjunkturpaket II, welches vom Bundeskabinett am 13.01.2009 beschlossen wurde, will die Bundesregierung durch Vereinfachung des (nationalen) Vergaberechts – unterhalb der Schwellenwerte – Investitionen fördern. Investitionsschwerpunkte sind Kindergärten, Schulen und Hochschulen, aber auch die kommunale sonstige Infrastruktur. Um die Maßnahmen schnell umsetzen zu können, soll eine erleichterte Vergabe nach folgenden Kriterien beschlossen werden.

  • Auf zwei Jahre befristet sollen Schwellenwerte für beschränkte Ausschreibungen und freihändige Vergaben (jeweils ohne öffentlichen Teilnahmewettbewerb) mit folgender Höhe eingeführt werden:

       Für Bauleistungen:

       - Beschränkte Ausschreibung: 1 Mio. €

       -  Freihändige Vergabe: 100.000,00 €

       
        Für Dienst- und Lieferleistungen:

        - Freihändige Vergabe und beschränkte Ausschreibung: 100.000,00 €.

  • Unterhalb dieser Schwellenwerte sollen Vergabestellen ohne Nachweis eines Ausnahmetatbestandes beschränkte Ausschreibungen oder freihändige Vergaben durchführen können, d.h., es besteht die Möglichkeit zur Durchführung eines eingeschränkten Wettbewerbs (bei der beschränkten Vergabe regelmäßig unter Beteiligung von mindestens drei Unternehmen). Zudem sollen die Länder und Kommunen aufgefordert werden, ihre Vergabeverfahren ebenfalls durch Anhebung der Schwellenwerte zu erreichen. Erste entsprechende Maßnahmen sind auf Länderebene bereits getroffen. Gleichzeitig soll das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung aufgefordert werden, befristet auf zwei Jahre für die VOL und die VOB klarzustellen, dass entsprechend der Mitteilung der Europäischen Kommission angesichts der drohenden Konjunkturkrise von einer Dringlichkeit auszugehen sei, die es rechtfertige, die Vergabefristen nach den Vorschriften der VOL und VOB zu verkürzen.
  • Die Kostengrenzen für „kleine Baumaßnahmen“ des Bundes sowie Zuwendungsbaumaßnahmen, unterhalb derer ein vereinfachtes Verfahren möglich ist, sollen für zwei Jahre von 1 Mio. € auf 5 Mio. € angehoben werden.

Fristverkürzungen: Oberhalb der Schwellenwerte

Das „strenge“ Vergaberecht der §§ 97 ff. GWB (für Auftragsvergaben oberhalb der Schwellenwerte) bleibt vom Konjunkturparket II selbstverständlich unberücksichtigt. Ausweislich einer Pressemitteilung von Ende Dezember 2008 will die Europäische Kommission aber Fristverkürzungen für 2009 und 2010 erlauben, um die schnellere Vergabe öffentlicher Aufträge zu erreichen. Wegen der aktuellen Wirtschaftslage sei bei Nichtoffenen Verfahren die Annahme der Dringlichkeit für größere Projekte stets gegeben. Insgesamt soll die Gesamtdauer von Nichtoffenen Verfahren drastisch reduziert werden.

Fazit

In allen Bundesländern wird das Konjunkturpaket II den Kommunen eine einfachere Handhabung für kurzfristige Investitionen in die Infrastruktur ermöglichen. Entscheidend hierfür ist, dass die einzelnen Bundesländer die Mittel wie gefordert (ohne bürokratischen Aufwand) an die Kommunen weitergeben. Erste Maßnahmen der Länder sind bereits in die Wege geleitet. Auch größere Projekte werden einfacher realisiert werden können. Hier ist nach aktueller Auffassung der Europäischen Kommission eine beschleunigte Ausschreibung im Nichtoffenen Verfahren (d. h. unter Beteiligung von mindestens fünf Bewerbern) aus Gründen der Dringlichkeit möglich.

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