12.11.2003  M&A, Gesellschafts- und Steuerrecht • Gesetzgebung • 

Verrechnungspreise müssen dokumentiert werden

Auf die Unternehmen kommen mit dem Steuervergünstigungsabbaugesetz neue Lasten zu. Der Verwaltungsaufwand wird erhöht etwa durch die neugeschaffenen Dokumentationspflichten für Verrechnungspreise. Darunter versteht man Preise, die für grenzüberschreitende Lieferungen und Leistungen zwischen den einzelnen Gesellschaften eines Konzerns vereinbart werden und die somit den zu versteuernden Gewinn jeder Konzerngesellschaft stark beeinflussen.

Risiko: Hohe Steuernachzahlungen
Eine Rechtsverordnung, die die Einzelheiten der zu erstellenden Dokumentation regeln soll, liegt seit dem 11.08.2003 im Entwurf vor. Die größte Gefahr für Unternehmen: Sollte die Prüfung der vorgelegten Unterlagen Beanstandungen der Verrechnungspreise ergeben, drohen hohe Steuernachzahlungen. Bereits in der Vergangenheit waren Nachzahlungen im mehrstelligen Millionenbereich keine Seltenheit. Auch auf der europäischen Ebene stehen die Konzernverrechnungspreise im Fokus. Erstmalig ist am 19.05.2003 ein Fall im Bereich der Verrechnungspreise auf Basis der Schiedskonvention der Europäischen Union entschieden worden, so dass die entstandene Doppelbesteuerung eliminiert werden konnte. Diese Entscheidung auf europäischer Ebene lässt für die Unternehmen hoffen, dass dieser Rechtsweg (Schiedskonvention) in Zukunft an Attraktivität gewinnt, das Verfahren beschleunigt und dadurch kostengünstiger wird.

Auch an anderer Stelle bringt die EU Bewegung ins Steuerrecht. Ein von der Europäischen Kommission eingesetztes hochrangiges Gremium, das „Gemeinsame Verrechnungspreiseforum“, will sich noch in diesem Jahr mit den Regelungen zu Verrechnungspreisen in der EU befassen.

Vereinheitlichung der Dokumentation in Europa
Die Anforderungen an die Dokumentationen sind bis auf wenige Ausnahmen europaweit vergleichbar und basieren größtenteils auf den Richtlinien der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) von 1995. Die neue deutsche Rechtsverordnung zur Dokumentation kann als Umsetzung dieser Richtlinien in nationales Recht verstanden werden.

Chance: Vermeidung von Fehlkalkulationen
Die Pflicht zur Dokumentation bietet den Unternehmen aber auch eine Chance: Durch die Stellung der Dokumentation und die damit verbundene intensive Auseinandersetzung mit den Verrechnungspreisen kann die gesamte Praxis in diesem Bereich weiterentwickelt werden. Somit können transparente Verrechnungspreise angemessen ermittelt werden. Ein solches System sollte Fehlkalkulationen vermeiden, die aufgrund von zu teuren oder zu billigen Lieferungen oder Leistungen in Konzernen entstehen können. Die Erstellung einer Dokumentation für Verrechnungspreise bedeutet also zwar einen nicht unerheblichen Aufwand für die Unternehmen, sie bringt jedoch auch Vorteile, wenn sie ein Unternehmen befähigt, ein konsistentes Verrechnungspreissystem zu etablieren.