03.06.2003  Öffentliches Wirtschaftsrecht • Gesetzgebung • 

Sicherheitsleistungen

Vom 13. Juli 2001 stammt das „Gesetz zur Sicherstellung der Nachsorgepflichten bei Abfalllagern“. Mit deutlicher Verspätung beginnt derzeit der Vollzug des Gesetzes, das über seinen irreführenden Titel hinausgehend nicht nur reine Lager, sondern auch andere Entsorgungseinrichtungen mit Lagerkapazitäten erfasst.

Das Gesetz räumt der zuständigen Behörde im Ergebnis die Befugnis ein, Sicherheitsleistungen für die Entsorgung von Lagerbeständen zu verlangen. Derartige Sicherheiten können auch nachträglich, das heißt bei schon bestehenden Anlagen, festgesetzt werden.

Wie bereits zuvor in einigen anderen Bundesländern, werden derzeit in Nordrhein-Westfalen Anlagenbetreiber von den Überwachungsbehörden angeschrieben und unter Fristsetzung zur Angabe von Daten aufgefordert. Ein entsprechendes Schreiben ist als Muster beigefügt. Parallel hierzu bereitet das Umweltministerium einen Erlass zur Gewährleistung eines einheitlichen Vollzugs vor.