22.06.2007  Öffentliches Wirtschaftsrecht • Gesetzgebung • 

PPP-Projekte im Schulbereich

In der aktuellen Verwaltungspraxis überlegen Kommunen derzeit immer häufiger, Leistungen im Schulsektor nicht mehr selbst zu erbringen, sondern im Rahmen von PPP-Projekten zu realisieren. Oftmals ist es schwierig, die wirtschaftlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen zu klären. Vor diesem Hintergrund hat nun das Bundesbauministerium Mitte Juni fünf Leitfäden für PPP-Projekte im Schulsektor veröffentlicht. Ziel ist es, den derzeit vergleichsweise noch hohen Beratungsbedarf bei der Realisierung von PPP-Modellen und die damit verbundenen Transaktionskosten zu senken.

Praktische Anwendungshilfen in fünf Leitfäden

Leitfaden 1 befasst sich mit „Chancen und Risiken von PPP in den Bundesländern in den Bereichen Schulen/Kindertagesstätten, Verwaltungs-/Feuerwehrgebäuden, Verkehrsinfrastruktur sowie Sport, Kultur und Freizeit“; Leitfaden 2 stellt den „Kriterienkatalog PPP-Eignungstest Schulen“ vor. Leitfaden 3 enthält „outputorientierte Ausschreibungsunterlagen“ für ein PPP-Schulprojekt und gibt den Anwendern praxisnahe Mustertexte und Formblätter an die Hand. Leitfaden 4 enthält am Beispiel eines konkreten Schulprojektes die „PPP-Wirtschaftlichkeitsuntersuchung“ und schließlich sieht Leitfaden 5 „PPP-Mustervertrag“ zwei beispielhafte Vertragsgestaltungen vor. Die Leitfäden können unter www.bmvws.de abgerufen werden. Sie sind Grundlage eines Evaluierungsprogramms im Schulsektor, das in Kürze starten soll. 50 PPP-Projekten sollen 20.000,00 € zur Verfügung gestellt werden; die Projektträger erklären sich im Gegenzug bereit, ihre Projekte nach den Leitfäden abzuwickeln bzw. mit ihren Projekterfahrungen und Projektdaten rückzukoppeln.