20.04.2005  Rechtsprechung • 

Pauschalverzicht für Alt-Unterlassungserklärungen bei Sonderveranstaltungen

Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs hat inzwischen mehrfach einen Pauschalverzicht für Unterlassungserklärungen im Zusammenhang mit Sonderveranstaltungen erklärt, die vor Inkrafttreten des neuen UWG zum 08.07.2004 abgegeben wurden.

In der neuen Fassung des UWG wurden die einschränkenden Vorschriften über das Sonderveranstaltungsrecht (§§ 7, 8 UWG a. F.) zwar ersatzlos gestrichen. Alt-Unterlassungserklärungen, die im Zusammenhang mit Sonderveranstaltungen abgegeben wurden, behalten nach geltender Rechtslage jedoch ihre Wirksamkeit, wenn sie nicht ausdrücklich gekündigt werden. Im Handel existieren noch zahlreiche Unterlassungserklärungen, zu deren Auflösung eine Kündigung erforderlich ist. Die Wettbewerbszentrale hat allerdings bereits mehrfach auf die Rechte aus Unterlassungserklärungen verzichtet, soweit sie sich auf das Sonderveranstaltungsverbot der §§ 7 und 8 UWG a. F. und/oder das Rabattgesetz und/oder die Zugabeverordnung beziehen. Individuelle Kündigungserklärungen gegenüber der Wettbewerbszentrale sind daher nicht erforderlich.