24.07.2007  Bau und Immobilienwirtschaft • Allgemeines Wirtschaftsrecht und Konfliktlösung • Gesetzgebung • 

Kein genereller Direktanspruch gegen Berufshaftpflichtversicherer

Am 05.07.2007 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Reform des Versicherungsvertragsrechts in der Anschlussfassung angenommen. Das Gesetz wird voraussichtlich am 01.01.2008 in Kraft treten.

In Abänderung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfes wird der Direktanspruch in den Pflichtversicherungen auf Fälle der Insolvenz bzw. der Unauffindbarkeit des Versicherten begrenzt, folglich kein genereller Direktanspruch eingeführt.

Bei einer Pflichtversicherung - so auch bei der Berufshaftpflichtversicherung für Ingenieure / Architekten - wird der Geschädigte künftig den Versicherer unmittelbar in Anspruch nehmen können, wenn

  • über das Vermögen des Schädigers ein Insolvenzverfahren eröffnet,
  • ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt oder 
  • die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt worden ist oder
  • der Aufenthalt des Schädigers unbekannt ist.

Fazit Dem Geschädigten wird es auf diese Art erleichtert, in besonders ungünstigen Fällen seine Ersatzansprüche zu realisieren.