18.06.2007  Geistiges Eigentum, Medien und Informationstechnologie • Gesetzgebung • 

Günstigerer Marken- und Musterschutz in Europa

Das für den Marken- und Musterschutz in Europa zuständige Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) in Alicante, Spanien wird die Gebühren senken. Das haben die Fachminister der Mitgliedstaaten kürzlich in einer Sitzung des EU-Wettbewerbsfähigkeitsrates unter dem Vorsitz von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries in Brüssel beschlossen.

„Die Gebührensenkung stärkt den Wirtschaftsstandort Europa. Marken und Geschmacksmuster werden beim HABM künftig zu deutlich geringeren Gebühren angemeldet werden können. Das nützt allen, die ihre Rechte nicht nur national, sondern in ganz Europa gegen unberechtigte Nachahmungen schützen wollen. Das Gemeinschaftsmarkensystem in Europa ist eine zehnjährige Erfolgsgeschichte: Allein im vergangenen Jahr wurden in Alicante ca. 77.500 Marken angemeldet. Damit liegt die Nutzung weit über den Erwartungen, was zu einem erheblichen Einnahmenüberschuss geführt hat. Diesen Überschuss schütten wir jetzt an die Nutzer aus“, sagte Zypries.

Bereits vor einiger Zeit wurden – anlässlich der nunmehr erstmalig fällig werdenden Verlängerungen von Gemeinschaftsmarken – diese Aufrechterhaltungsgebühren gesenkt. Hinzu kam, dass bei den letzten Erweiterungen des Kreises der Mitgliedsländer und der automatischen Erstreckung bestehender Rechte auf diese neuen Länder, keine gesonderten Gebühren erhoben wurden.
  
Diese Maßnahmen machen es zukünftig noch interessanter, gemeinschaftsweite Schutzrechte den nationalen Schutzrechten vorzuziehen.

Schon heute bieten diese Vorteile gegenüber einzelnen nationalen Schutzrechtseintragungen nicht nur im Bereich der Kosten, sondern (bei Marken) insbesondere auch beim sog. Benutzungszwang:

Bei nationalen und bei europaweit geltenden Marken gilt, dass diese nach einem bestimmten Zeitraum (in der Regel nach fünf Jahren) in Benutzung genommen werden müssen, damit der Schutz erhalten bleibt. Bei gemeinschaftsweiten Rechten gilt dabei jedoch auch, dass diese Benutzung nicht in allen Ländern der Gemeinschaft benutzt werden muss. Vielmehr genügt eine Benutzung der Marke in einem wirtschaftlich bedeutenden Teil der Gemeinschaft. Dies kann unter Umständen auch nur ein einziges Land der EU sein. Dies begünstigt diejenige Unternehmen, die nur nach und nach ihre wirtschaftliche Betätigung auf andere Länder der EU ausdehnen wollen. Immerhin wird mit einer Gemeinschaftsmarke und deren Benutzung in einem „bedeutsameren Wirtschaftsraum innerhalb der Gemeinschaft“ ein Fuß für Gesamteuropa in die Tür gestellt.