27.02.2008  Öffentliches Wirtschaftsrecht • Gesetzgebung • 

Grenzüberschreitende Abfallentsorgung

"LAGA-Mitteilung 25"Vollzugshilfe zur Abfallverbringung

Mit Datum vom 21.02.2008 hat die Länderarbeitsgemeinschaft Abfall eine als Entwurfsfassung bezeichnete Vollzugshilfe zur Abfallverbringung publiziert. Bei dem Papier handelt es sich um eine überarbeitete und ergänzte Version der Fassung vom 11. Juli 2007.

Eine der wesentlichen Neuerungen der aktuellen Vollzugshilfe besteht in den Erläuterungen zum deutschen Abfallverbringungsgesetz (Seite 63 ff.). Es darf aber auch nicht übersehen werden, dass sich im ersten Teil des Papiers, welcher sich mit Hinweisen zu einzelnen Vorschriften der europäischen Verbringungsverordnung befasst, in einigen Passagen deutliche Änderungen finden. Die Vollzugshilfe in der aktuellen Version finden Sie hier. Ein Dokument, welches die Änderungen in den Hinweisen zur europäischen Verbringungsverordnung kenntlich macht, finden Sie hier.

Handlungsanleitung für die Zusammenarbeit der Zolldienststellen und Abfallbehörden im Rahmen der Verbringung von Abfällen

Ebenfalls in der vergangenen Woche wurde eine überarbeitete Fassung der „Handlungsanleitung Zoll“ bekannt gegeben. Das Papier trägt nunmehr das Datum 20. Februar 2008 und ersetzt die Version vom 18.06.2007. Die aktuelle Fassung der Handlungsanleitung Zoll finden Sie hier.