13.01.2006  Öffentliches Wirtschaftsrecht • Gesetzgebung • 

Erneuerbare Energien: Biomasseverordnung geändert

Am 18.08.2005 ist die Erste Verordnung zur Änderung der Biomasseverordnung in Kraft getreten. Die Biomasseverordnung legt fest, welche Stoffe als Biomasse im Sinne des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) anerkannt werden und deshalb unter Inanspruchnahme der erhöhten EEG-Vergütung verstromt werden können.

Die Änderung betrifft ausschließlich § 3 Abs. 9 der Biomasseverordnung. In ihrer bisherigen Fassung schloss die Vorschrift Tierkörper, Tierkörperteile und Erzeugnisse unter Bezugnahme auf das Tierkörperbeseitigungsgesetz und die aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen vom Biomassebegriff aus. Nach Inkrafttreten des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes und dem Außerkrafttreten des Tierkörperbeseitigungsgesetzes aufgrund europarechtlicher Vorgaben Anfang 2004 bestand insoweit Anpassungsbedarf, dem der Verordnungsgeber mit der Neufassung des § 3 Nr. 9 der Biomasseverordnung nachkommt. Eine sachliche Änderung des Regelungsinhalts soll damit ausweislich der Amtlichen Begründung nicht verbunden sein.