27.05.2010  Öffentliches Wirtschaftsrecht • Gesetzgebung • 

EChA Stakeholders’ Day May 2010

Finnischer Sommer schon im Mai – für den 19.05.2010 hatte die Europäische Chemikalienagentur EChA zum 4. Stakeholders’ Day eingeladen. Über dreihundertfünfzig Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung diskutierten bei sommerlichen Temperaturen im Helsinki Congress Center über aktuelle Entwicklungen zur Chemikalienverordnung REACH.

Geert Dancet, Executive Director der EChA, begrüßte die Teilnehmer mit einem einführenden Überblick über die Veranstaltungsthemen. Er hob nochmals die Bedeutung des Regulierungsvorhabens REACH hervor und mahnte die Mitwirkung der Beteiligten, insbesondere die Einhaltung der 2010 bzw. 2011 anstehenden „Deadlines“, an.

Meldung von Einstufung und Kennzeichnung gemäß CLP

Im ersten Konferenzabschnitt wurde die anstehende Meldung der Einstufung und Kennzeichnung von Stoffen aus verschiedenen Blickwinkeln beleuchtet. Nach der europäischen CLP-Verordnung müssen Hersteller und Importeure die Einstufung und Kennzeichnung von Stoffen, die am 01.12.2010 in Verkehr gebracht werden, bis zum 03.01.2011 an EChA notifizieren. Eine Ausnahme bilden lediglich Stoffe, für die eine Registrierung vorliegt. Es wurde nochmals hervorgehoben, dass die Einstufungs- und Kennzeichnungsmeldung nicht von Only Representatives vorgenommen werden darf. Neben den rechtlichen Anforderungen wurden verschiedene von der EChA bereit gestellte IT-Tools angesprochen, mit denen die Meldung bewerkstelligt werden kann.

Stoffsicherheitsberichte als Beurteilungsgrundlage

Mit CHESAR steht ein solches Tool seit Mai 2010 auch für die Erstellung von Stoffsicherheitsberichten zur Verfügung. Das Tool ermöglicht den Zugriff auf die in IUCLID hinterlegten Daten und fördert so die Einheitlichkeit, Vollständigkeit und Effizienz der Berichterstattung. Die Vertreter der EChA stellten klar, dass die Mitglieder eines SIEFs sich nicht vorbehaltlos auf die Aktivitäten ihres Lead-Registranten verlassen dürften – vielmehr müssten alle Beteiligten das Verfahren verfolgen.

Registrierung und Evaluierung – Dreh- und Angelpunkt von REACH


Der zweite Konferenzabschnitt befasste sich mit Fragen der Registrierung und Evaluierung. Vertreter der EChA berichteten aus der bisherigen Praxis. In einem ergänzenden Referat wurde eine Studie vorgestellt, nach der grundsätzlich ein breiter Konsens zwischen allen Beteiligten (Wirtschaft, Politik, Gesellschaft) darüber besteht, dass REACH ein sinnvolles Konzept verfolgt. Unterschiedliche Auffassungen bestehen jedoch insbesondere hinsichtlich der Einstufung von Stoffen als besonders besorgniserregend und der Dossier-Bewertung. Kritisch wird von der Wirtschaft vor allem die Frage der Geheimhaltung sensibler Daten gesehen.

Der „gläserne“ Stoff – Offenlegung von Informationen

Eben dieser Frage widmete sich schwerpunktmäßig der dritte und letzte Teil der Veranstaltung. Antonello Lapalorcia, Mitglied des EChA Management Boards, erinnerte an in den Erwägungsgründen ausdrücklich angesprochene Ziel des Europäischen Normgebers, den Bürgern der Gemeinschaft eine freie Entscheidung über die Verwendung von Stoffen und Produkten auf der Grundlage valider Informationen zu ermöglichen. Ein Vertreter der Europäischen Gewerkschaftsvereinigung wies darüber hinaus auf die Bedeutung von REACH für den Arbeitsschutz hin. Vonseiten der Industrie wurden demgegenüber die berechtigten Interessen der Hersteller hervorgehoben. So sei Geheimhaltung eine der wichtigsten Voraussetzungen für Innovation in einer Gesellschaft.

Stakeholder kommen zu Wort


Was wäre ein Stakeholders‘ Day ohne das Feedback der Stakeholder? In drei Question-and-Answer-Sessions hatten die Anwesenden Gelegenheit, Probleme aus der REACH-Praxis zu erörtern. Registranten konnten zudem in Einzelgesprächen Fragen diskutieren, die speziell das Registrierungsverfahren betreffen.

Es bleibt spannend


In seinem Schlusswort zog Geert Dancet ein positives Fazit zum Stakeholders‘ Day und zeigte sich optimistisch, dass die europäische Wirtschaft die Herausforderung REACH bewältigen werde. Mit ihrer erneut gut organisierten und strukturierten Veranstaltung hat die EChA hierzu zweifellos einen wertvollen Beitrag geleistet. Dennoch: es sind noch längst nicht alle Fragen beantwortet, die meisten vermutlich noch nicht einmal gestellt. Es bleibt also spannend – bis zum nächsten Mal in Helsinki.