01.09.2010  Öffentliches Wirtschaftsrecht • Gesetzgebung • 

Bundesregierung veröffentlicht Energiestudie

Die Bundesregierung hat Ende August 2010 eine vom Bundeswirtschaftsministerium in Auftrag gegebene Energiestudie veröffentlicht. Die Studie soll als Grundlage für das für Herbst 2010 angekündigte Energiekonzept dienen, das in der Öffentlichkeit wegen der damit verbundenen Entscheidung über die Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken bereits im Vorfeld überaus kontrovers diskutiert wird. Die drei beauftragten Institute stellen in der Studie vergleichende Betrachtungen zu acht energiepolitischen Zielszenarien sowie einem Referenzszenario primär unter den Aspekten Klimaschutz, Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit an.

Während das Referenzszenario von einer Entwicklung ausgeht, die sich einstellen würde, wenn die bislang angelegten Politiken in die Zukunft fortgeschrieben werden, sehen die Zielszenarien eine Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke von 4, 12, 20 und 28 Jahren (mit jeweils zwei unterschiedlichen Sätzen für Nachrüstkosten) vor, wobei strikte Vorgaben zur Reduzierung von Treibhausgas-Emissionen, zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Erhöhung des Anteils an erneuerbaren Energien zu Grunde gelegt werden. Nach der Studie wird im Referenzszenario das Minderungsziel für Treibhausgas-Emissionen von 40 % bis 2020 und 85 % bis 2050 deutlich verfehlt. Demgegenüber werden in den Zielszenarien die vorgegebenen Reduktionsziele erreicht oder leicht übererfüllt. Eine nicht nur geringfügige Verlängerung der Laufzeit von Kernkraftwerken – die Bundeskanzlerin hat bereits ihre Vorstellung von einer Laufzeitverlängerung von 10 bis 15 Jahren geäußert – erscheint damit so gut wie sicher.

Neben diesem Ergebnis formuliert die Studie einige Grundvoraussetzungen für die Realisierung der Zielszenarien und damit auch der Reduktionsziele: So sei ein bindendes internationales Klimaschutzabkommen unabdingbar für eine langfristig angelegte Klimaschutzstrategie. Bis etwa 2020 müsse unbedingt eine gesicherte Aussicht darauf bestehen, dass ein übergreifendes internationales Klimaschutzabkommen mit funktionsfähigen CO2-Märkten zustande komme. Andernfalls sei eine weiterführende anspruchsvolle Klimaschutzpolitik in Deutschland und wohl auch in der EU unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten wenig wahrscheinlich.

Als weitere Grundbedingung sieht die Studie die Schaffung von Planungssicherheit für Kraftwerksinvestitionen an. Erforderlich sei eine zeitnahe Entscheidung über die Laufzeiten der deutschen Kernkraftwerke, da sonst die Gefahr bestehe, dass Investitionen aufgeschoben werden mit negativen Konsequenzen für die Versorgungssicherheit.

Schließlich wird der sofortige Ausbau der Stromnetze gefordert, um die zunehmende Erzeugung auf Basis erneuerbarer Energien adäquat nutzen zu können, sowie eine Abklärung der rechtlichen und technischen Rahmenbedingungen für die Speicherung von CO2.

Auf der Grundlage der Studie wird die Bundesregierung nun das Energiekonzept ausarbeiten. Die Verabschiedung im Kabinett ist für den 28.09.2010 geplant.

Die Energiestudie kann in voller Länge eingesehen werden unter:

www.bmu.de