09.09.2010  Öffentliches Wirtschaftsrecht • Gesetzgebung • 

Bundesregierung legt Entwurf für ein Energiekonzept vor

Nach sonntäglichem Sitzungsmarathon im Bundeskanzleramt haben das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesumweltministerium einen gemeinsamen Entwurf für ein Energiekonzept unter dem Titel „9 Punkte für eine umweltschonende, zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung“ vorgelegt. Nach der Entwurfsfassung wird das Energiekonzept im Wesentlichen diejenigen Themenfelder ansprechen, die sich bereits seit einigen Wochen in der öffentlichen Diskussion befanden.

Als absolut vorrangiges Handlungsfeld im Hinblick auf die Klimaschutzziele bezeichnet der Konzeptentwurf den Ausbau erneuerbarer Energien zu einer tragenden Säule zukünftiger Energieversorgung. Schwerpunkte sollen dabei eine höhere Kosteneffizienz der erneuerbaren Energien, die nachhaltige und effiziente Nutzung von Bioenergie sowie der Ausbau der Offshore- und Onshore-Windenergie bilden. Für die Errichtung neuer Onshore-Windkraftanlagen sowie das sogenannte Repowering, also den Ersatz alter durch effizientere neuere Anlagen, soll der planungsrechtliche Rahmen durch die Weiterentwicklung von Raumordnungsplänen und den Erlass angemessener Regelungen im Bau- und Planungsrecht verbessert werden.

Ein weiteres Themenfeld bilden die Zukunft der Kernenergie und fossiler Kraftwerke. Die Laufzeiten von Kernkraftwerken sollen durchschnittlich um 12 Jahre verlängert werden. Investitionen in flexible Kohle- und Gaskraftwerke als Reserve- und Ausgleichskapazitäten werden ausdrücklich begrüßt. Eine besondere Bedeutung wird dabei der Unterstützung der Entwicklung von Technologien zur Abscheidung und Speicherung von CO2 (CCS) beigemessen.

Aus Sicht von Anlagenbetreibern von besonderem Interessen ist weiterhin das in dem Konzeptentwurf angesprochene Themenfeld „leistungsfähige Netzinfrastruktur für Strom und Integration erneuerbarer Energien“. Nach Auffassung der Bundesregierung spielen die Netzinfrastruktur und die Speichertechnologien eine Schlüsselrolle für den kontinuierlichen Ausbau der erneuerbaren Energien und die Optimierung ihres Zusammenspiels mit konventionellen Energien. Der massive Ausbau der erneuerbaren Energien im Strombereich (insbesondere Offshore) mache die Planung eines deutschen Overlay-Netzes erforderlich, das in einen europäischen Verbund integriert sein müsse. Die Bundesregierung will deshalb prüfen, ob und wie der Ausbau der deutschen Netzinfrastruktur durch wirtschaftliche Anreize und planerische Instrumente deutlich beschleunigt werden kann. Darüber hinaus wird die Notwendigkeit für intelligente Netze gesehen, die mit moderner Informationstechnik zusammen mit der Erzeugung, der  Speicherung und dem Verbrauch gesteuert werden. Ein massiver Ausbau der Speicherkapazitäten wird vor dem Hintergrund der fluktuierenden Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien für notwendig erachtet.

Schließlich hebt die Bundesregierung auch die Bedeutung einer europäischen und internationalen Einbindung des Energiekonzeptes hervor. Der Abschluss internationaler Klimaschutzabkommen sei vor diesem Hintergrund unabdingbar.

Die Verabschiedung des Energiekonzeptes im Kabinett ist für den 28.09.2010 geplant. Der Konzeptentwurf kann in voller Länge eingesehen werden unter:

http://www.vku.de/energie/energie-und-klimaschutzpolitik/energiekonzept-2010-vku-zum-energiekonzept-2010.html