09.09.2004  Öffentliches Wirtschaftsrecht • Rechtsprechung • 

BGH: Bieter darf Angebot keine Mischkalkulation zugrundelegen

Unternehmen, die sich um öffentliche Aufträge bewerben, müssen sich an die Ausschreibung halten. Wenn darin gefordert wird, für jede Position des Leistungsverzeichnisses den konkreten Preis zu nennen, darf der Bewerber nicht stattdessen eine „Mischkalkulation“ vorlegen und die Preise einzelner Positionen auf andere umlegen. Dies hat der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 18. Mai 2004 (– X ZB 7/04 –) entschieden und damit die Möglichkeit beschnitten, Leistungspositionen extrem günstig anzubieten („abzupreisen“) und andere entsprechend „aufzupreisen“. Nach Ansicht des Gerichtshofs würden dann die tatsächlichen Preise weder vollständig noch zutreffend benannt. Derartige Angebote seien daher grundsätzlich von der Wertung auszuschließen. Der Fall betraf einen Bieter, der sich um einen Auftrag zum Autobahnbau bemüht, aber zahlreiche Leistungspositionen entgegen der Ausschreibung zu Einheitspreisen von 0,01 EUR angeboten hatte.

Spekulationsangebote als Form der Vorfinanzierung
Anders als das Oberlandesgericht Düsseldorf hielt das Berliner Kammergericht dieses „Spekulationsangebot“ für zulässig und rief deshalb zur Klärung den Bundesgerichtshof an. Mischkalkulationen sind bislang unter Bietern eine durchaus übliche Kalkulationsmethode. Indem Leistungen, die gleich zu Beginn des Auftrags fällig sind, zu überhöhten Preisen angeboten werden, verschafft sich das jeweilige Unternehmen eine Form der Vorfinanzierung. Später fällige Positionen werden dann entsprechend günstiger berechnet. Dem hat der Gerichtshof nun einen Riegel vorgeschoben. In der Praxis dürfte es allerdings für die Vergabestellen schwierig zu ermitteln sein, wann eine bestimmte Leistungsposition tatsächlich unter Wert kalkuliert worden ist.