14.06.2007  Öffentliches Wirtschaftsrecht • Rechtsprechung • 

Anspruch auf Mehrvergütung?

Die Zustimmung eines Bieters zur Verlängerung der Zuschlagsfrist anlässlich eines Nachprüfungsverfahrens signalisiere nur, dass er bereit sei, bei ansonsten unveränderten Umständen weiterhin an seinem Angebot – auch über die ursprüngliche Zuschlagsfrist hinaus – festzuhalten; dagegen stelle die Zustimmung weder ein stillschweigendes Angebot zu einer Preisanpassung dar noch verzichte der Bieter automatisch auf eine höhere Vergütung, sollten sich die Umstände ändern. Dies hat das OLG Hamm mit Urteil vom 05.12.2006 (24 U 58/05) entschieden. In der Sache sollte ein Auftrag zur Deichsanierung vergeben werden. Zwischen dem ursprünglichen Ende der Zuschlagsfrist und dem späteren tatsächlichen Zuschlag kam es zu einer Erhöhung der Stahlpreise. Der betroffene Bieter machte eine Mehrvergütung geltend. Zu Recht – so das OLG Hamm.

Verzögerung der Ausführungsfrist führt zur Preisanpassung

Zur Begründung führt das OLG Hamm an: Seien sich Vergabestelle und Bieter bei Zuschlagserteilung darüber einig, dass wegen der aufgetretenen Verzögerung die ursprünglichen Termine zur Ausführung der Leistungen nicht mehr gelten sollten, stelle das Zuschlagsschreiben, mit dem dem Bieter die veränderten Umstände – im konkreten Fall eine veränderte Bauzeit – mitgeteilt werden, ein neues Angebot des Auftraggebers dar. Der Bieter habe nunmehr drei Möglichkeiten: 1. Er könne das Angebot ablehnen mit der Folge, dass kein Vertrag zustande komme. 2. Er könne das neue Angebot unverändert annehmen mit der Folge, dass sich die Bauzeit, nicht aber seine Vergütung ändere. 3. Er könne das veränderte Angebot seinerseits – bei zwischenzeitlich aufgetretener Preissteigerung – hinsichtlich der Vergütung selbst verändern. Grundlage hierfür bildeten die bisherige Kalkulation und die tatsächlich eingetretenen vergütungsrelevanten Änderungen. Im Falle tatsächlich bestehender Mehrkosten sei der Auftraggeber nach Auffassung des OLG Hamm in einer solchen Situation regelmäßig verpflichtet, das modifizierte Angebot des Bieters anzunehmen.

Fazit

Das OLG Hamm hat klargestellt: Obwohl die Regelungen der VOB/B zur Preisanpassung erst nach Zuschlagserteilung greifen, kann eine Preisanpassung wegen entstandener Mehrkosten auch dann in Betracht kommen, wenn seitens des Auftraggebers zu vertretende Umstände – wie beispielsweise eine Verschiebung der Ausführungszeit – vor Zuschlagserteilung zu einer Leistungsveränderung führen und nur durch eine Mehrvergütung das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung wieder zurecht gerückt werden kann.