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Abschluss von Lizenzvereinbarungen soll erleichtert werden
02.12.2004

Abschluss von Lizenzvereinbarungen soll erleichtert werden

„Marktanteile an sich unterscheiden nicht gute von schlechten Abkommen“, sagte Monti vor kurzem auf einer Fachkonferenz in Paris.  Neue...

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Tiefgreifender Wandel im Europäischen Kartellrecht
02.12.2004

Tiefgreifender Wandel im Europäischen Kartellrecht

Die Verordnung überführt die bislang grundsätzlich bestehende Anmelde- und Genehmigungspflicht für wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen im Sinne des...

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Abfalleigenschaft von aufbereitetem teerhaltigem Straßenaufbruch
02.12.2004

Abfalleigenschaft von aufbereitetem teerhaltigem Straßenaufbruch

Straßenaufbruch fällt beim Ausbau, Umbau oder Rückbau bzw. der Instandsetzung von Straßen und sonstigen Verkehrsflächen an. Soweit es sich hierbei um...

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Streit um den nationalen Allokationsplan
02.12.2004

Streit um den nationalen Allokationsplan

Nach Auffassung der Wirtschaft besteht kein Anlass für eine CO²-Minderung bereits in der ersten Phase des Emissionshandels, weil von der im Kyoto-Protokoll...

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Gesetzesentwurf gegen Schwarzarbeit
02.12.2004

Gesetzesentwurf gegen Schwarzarbeit

Was ist Schwarzarbeit?Nach der Definition des Gesetzesentwurfs leistet Schwarzarbeit, wer Dienst- oder Werkleistungen erbringt oder ausführen lässt und dabei...

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Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt
02.12.2004

Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt

Die bestandsschutzrechtlichen Vorschriften werden voraussichtlich wie folgt lauten: KSchG - § 1 Sozial ungerechtfertigte Kündigungen (1) Die Kündigung...

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