Und zwar zunächst darüber, ob die Einziehung überhaupt wirksam ist. Dann aber auch darüber, in welcher Höhe die Abfindung zu zahlen ist. Bis diese...
Über weitergehende Jahre hat das Verfassungsgericht nicht entschieden. Auch hier sind derzeit Verfahren anhängig. Wir können jedem nur dringend empfehlen,...
In dem vom BFH entschiedenen Fall hatte Ende 1990 ein Privatmann ein Einfamilienhaus gekauft. Im April 1999 verkaufte er es wieder. Im März 1999 hatte die...
Nach dem derzeitigen Stand der Beratungen auf europäischer Ebene ist allerdings nicht unbedingt damit zu rechnen, dass die Verordnung und die Richtlinie wie...
Zu der Verordnungsinitiative sieht sich das Ministerium durch den Umstand veranlasst, dass der Bund im Bereich des Wasserrechts lediglich über eine...
Nachdem die Erhebung von Emissionsdaten bei den Anlagenbetreibern durch die Länder so die Vorstellung des Bundesumweltministeriums – bis Anfang Dezember...
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