Gemäß Beschluss des Bundeskabinetts vom 01. September 2021 wird die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung bis einschließlich zum 24. November 2021 verlängert und um einige Neuregelungen ergänzt...

Nach einer Änderung der Coronaschutzverordnung NRW (CoronaSchVO NRW) haben Beschäftigte und Arbeitgeber in Nordrhein-Westfalen seit dem 09.07.2021 eine neue Testpflicht zu beachten...

Mit der bundeseinheitlichen Corona-Notbremse wurde das Thema „Home-Office-Pflicht“ aus der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung herausgelöst und direkt im Infektionsschutzgesetz (dort unter § 28b Abs. 7 IfSG) neu geregelt...

Le ministre fédéral allemand du travail et des affaires sociales a de nouveau changé le Décret sur la sécurité au travail SARS-CoV-2 avec effet au 23.04.2021...

Arbeitgeber müssen ihren Beschäftigten, die nicht ausschließlich im Home-Office arbeiten können, künftig regelmäßig einen Corona-Test anbieten...

Am 27.01.2021 ist eine neue Corona-Arbeitsschutzverordnung in Kraft getreten, nach der Arbeitgeber nun – zunächst zeitlich befristet bis zum 15.03.2021 – insbesondere dazu verpflichtet sind, Beschäftigten, die Büroarbeit oder vergleichbare Tätigkeiten leisten, das Arbeiten im Home Office anzubieten...

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat am 10.08.2020 eine neue SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel veröffentlicht (abrufbar unter folgendem Link), die von den beratenden Arbeitsschutzausschüssen beim BMAS gemeinsam mit der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) erstellt wurde und die die Anforderungen an den Arbeitsschutz in Hinblick auf SARS-CoV-2 konkretisiert. Die Arbeitsschutzregel soll noch im August durch Veröffentlichung im Gemeinsamen Ministerialblatt in Kraft treten...

Um in der aktuellen Corona-Pandemie die notwendigen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung und Sicherung des Betriebs treffen zu können, ist ein handlungsfähiger Betriebsrat essentiell. Die Einführung von Kurzarbeit unterliegt der zwingenden Mitbestimmung und ist in Betrieben mit Betriebsrat ohne dessen Einverständnis nicht umzusetzen...

... für effektiven Arbeitsschutz bekannt

Insbesondere im Bereich des Arbeitsschutzes sieht sich die gesamte Arbeitswelt während der aktuellen Corona-Pandemie zahlreichen neuen Herausforderungen gegenüber ...

In den letzten zwei Wochen hat der Gesetzgeber auch im Arbeitsrecht mit zahlreichen Maßnahmen auf die Coronavirus-Pandemie reagiert. Die wichtigsten Neuerungen werden im Folgenden zusammengefasst dargestellt.

Es dürfte zwischenzeitlich auch in den letzten Winkel der Republik vorgedrungen sein, dass Coronaviren (SARS-CoV-2) höchst ansteckend und gefährlich sind. Allerdings wird in der aktuellen Lage angesichts der vielfältigen sonstigen Probleme von vielen Unternehmen der Umstand außer Acht gelassen, dass die durch das Coronavirus bedingten Veränderungen am Arbeitsplatz auch bestimmte, sich nicht sofort aufdrängende arbeitsschutzrechtliche Folgen haben (können) ...

Die Sorge um das Coronavirus ist mittlerweile allgegenwärtig. In Deutschland gibt es (Stand: Anfang März 2020) bereits über 200 bestätigte Fälle, fünfzehn der sechzehn Bundesländer sind betroffen. Neben Fragen der Prävention und einer medizinischen Behandlung stellen sich auch immer wieder arbeitsrechtliche Fragen ...

Das Corona-Virus (Sars-Cov-2) hat zu einem weitgehenden Stillstand des öffentlichen Lebens geführt und bereits derzeit erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaft. Selbstverständlich machen die Auswirkungen der Corona-Pandemie dabei auch nicht vor den Baustellen halt ...

Aktuell diskutieren viele Medien über den Umgang mit Covid-19 am Arbeitsplatz. Teilweise wird eine mit Italien oder Österreich vergleichbare 3G-Regelung am Arbeitsplatz gefordert ...

Die aktuell herrschende COVID-19-Pandemie stellt Unternehmen vor eine Vielzahl von bislang unbekannten Herausforderungen. Sicherlich hat die Einhaltung datenschutzrechtlicher Anforderungen angesichts dieser existenziellen Krise zunächst nicht die höchste Priorität ...

„Überbrückungshilfe IV“ und neuer beihilfenrechtlicher Rahmen

Die aktuelle vierte Welle der COVID-19 Pandemie trifft die deutsche Wirtschaft massiv. Bund und Länder haben deshalb kurzfristig beschlossen, die Corona-Wirtschaftshilfen bis März 2022 zu verlängern. Auf europäischer Ebene hat die Europäische Kommission neue beihilfenrechtliche Spielräume für die Corona-Förderung geschaffen....

Seit März 2020 sind bis heute rund 100 Milliarden € an Corona-Wirtschaftshilfen geflossen. Rund die Hälfte der Gelder entfiel dabei auf KfW-Kredite. Immerhin ein gutes Drittel machten jedoch direkte Zuschüsse aus...

Als aufmerksame LeserIn ist Ihnen sofort aufgefallen, dass das Puzzle doch vor kurzem noch aus 181 Teilen bestand. Richtig! Heute (24. April 2020) weist die Förderdatenbank des Bundes allerdings nicht mehr 181, sondern 203 Corona-spezifische Einträge aus. Leider ist die ganze Sache, seit wir Ihnen die Corona-spezifischen Förderinstrumente der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) vorgestellt haben, noch etwas komplizierter geworden.

Das Coronavirus (SARS-CoV-2) hat für immer mehr kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie Freiberufler drastische, teilweise arbeitsplatz- oder existenzbedrohende Auswirkungen.

Auch wenn zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus derzeit das öffentliche und private Leben großen Einschränkungen unterliegt: Der Rechtsstaat und damit auch die deutschen Gerichte können sich keinen allzu langen Stillstand leisten. Mit Blick auf die mündlichen Verhandlungen in Gerichtsverfahren wird man sich in der Praxis daher sowohl kurz als auch mittelfristig alternative Lösungswege für deren Durchführung suchen müssen ...

Die Versorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs gilt auch in der Coronakrise als gesichert. Dennoch führen Hamsterkäufe seit Tagen zu – zeitweise – leeren Regalen in den Supermärkten. Um Versorgungsengpässe zu verhindern, haben die Bundesländer bereits das Sonn- und Feiertagsfahrverbot zeitweise gelockert ...

Angesichts der Herausforderungen der Coronakrise zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit insbesondere des Gesundheitssektors und im Anschluss an die Leitlinien der Europäischen Kommission für die Mitgliedstaaten zu ausländischen Direktinvestitionen und zum freien Kapitalverkehr aus Drittländern sowie zum Schutz der strategischen Vermögenswerte Europas hat die Bundesregierung heute die Fünfzehnte Änderung der Außenwirtschaftsverordnung („AWV“) beschlossen...

Probelauf für die digitale Öffentlichkeitsbeteiligung?

Die Öffentlichkeitsbeteiligung in bau- oder umweltrechtlichen Planungs- und Genehmigungsverfahren erfordert noch immer die physische Auslegung der Planunterlagen und mündliche Erörterungstermine...

Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat dem Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht zugestimmt. Ziel ist die Eindämmung der negativen Auswirkungen der Corona-Krise auf Unternehmen und Privatpersonen ...

Nach einer am 12.01.2022 veröffentlichten Entscheidung des BGH sind die Auswirkungen eines coronabedingten Lockdowns auf einen Gewerberaummietvertrag nach § 313 BGB/den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage zu beurteilen...

Während der Pandemie und insbesondere in den Zeiten des Lockdowns bzw. der Geltungsdauer der Corona-Arbeitsstättenschutzverordnung waren/sind Gewerberaummieträume nicht oder nur sehr einschränkt nutzbar...

Der Gesetzgeber hat im Rahmen der so genannten „Bundesnotbremse“ den § 28b IfSG eingeführt.

Nach dieser Vorschrift ist insbesondere eine große Zahl von Gewerbebetrieben zu schließen, wenn das RKI an drei aufeinanderfolgenden Tagen in dem jeweiligen Landkreis bzw. der kreisfreien Stadt eine Inzidenzzahl von mehr als 100 festgestellt hat...

Das Landgericht Kaiserslautern hat mit Urteil vom 13.04.2021 einer Gaststättenpächterin Recht gegeben, die den noch bis weit ins Jahr 2021 befristeten Pachtvertrag im Rahmen des ersten Lockdowns wegen Entzugs des vertragsgemäßen Gebrauchs außerordentlich gekündigt hat...

In der aktuellen Ausgabe 9/2020 der NZM - Neue Zeitschrift für Miet- und Wohnungsrecht, die am 08.05.2020 erschienen ist, setzen sich avocado-Rechtsanwälte mit spannenden Fragen des Gewerberaummietrechts im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie auseinander...

Spätestens seit Mitte März 2020 trifft die Corona-Epidemie auch den deutschen Gewerberaummietmarkt wie ein Tsunami. Von einem Tag auf den nächsten ist nichts mehr so, wie es einmal war.

Die aktuelle Entwicklung zur Prävention einer unkontrollierten Ausweitung der Infektionen mit dem Corona - Virus hat zum Teil nur rein faktisch, [...] erhebliche Auswirkungen auf Gewerberaummietverhältnisse.

Mit dem Ausbruch von COVID-19 und den damit einhergehenden infektionsschutzrechtlichen Maßnahmen häufen sich bundesweit Betriebsschließungen in sämtlichen wirtschaftlichen Branchen...

Die Bundesländer bzw. die zuständigen Behörden haben nahezu flächendeckend in Deutschland als Reaktion auf das Coronavirus (SARS-CoV-2) Versammlungsverbote ausgesprochen.

Nahezu täglich werden neue Maßnahmen getroffen, um die weitere Ausbreitung des neuartigen Coronavirus (SARS-CoV-2) einzudämmen. Bisherige Maßnahmen und Appelle, soziale Kontakte auf ein Minimum zu reduzieren, brachten nicht den gewünschten Erfolg ...

In China wurden bislang mindestens 18 Städte, darunter das Epizentrum Wuhan, abgeriegelt. Unternehmen wie Apple, Samsung oder Tesla haben ihre chinesischen Werke und Büros geschlossen.

Die EU-Kommission hat am 01.04.2020 Leitlinien zur Nutzung der EU-Vergaberegelungen in Notsituation aufgrund des Coronavirus (SARS-CoV-2) veröffentlicht ...

Das Coronavirus (SARS-CoV-2) hat das private und öffentliche Leben weltweit fest im Griff und stellt damit auch das Wirtschaftsleben vor besondere Herausforderungen. Eines ist dabei klar: Die öffentliche Verwaltung muss weiter handlungsfähig und die Daseinsvorsorge gesichert bleiben ...