14.06.2007  Bau und Immobilienwirtschaft • Rechtsprechung • 

Vorsteuerabzug nicht gefährden

Umsatzsteuerpflichtige Vermieter und Mieter sowie Verpächter und Pächter müssen in Dauerschuldverhältnissen einiges bedenken, um einen Vorsteuerabzug nicht zu gefährden.

Mit dem Ende einer Übergangsfrist müssen seit dem 01. Januar 2004 nach § 14 Abs. 4 Nrn. 1 - 8 UStG Vermieter nicht nur ihren Mietern Rechnungen stellen; Letztere müssen zudem auch bestimmte zwingende Angaben enthalten.

Zwingende Angaben

Folgende Angaben sind zwingend:

  1. Vollständiger Name und Anschrift des leistenden Unternehmens und des Leistungsempfängers;
  2. Steuernummer oder Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des leistenden Unternehmers;
  3. Ausstellungsdatum;
  4. einmalige und fortlaufende vom leistenden Unternehmer vergebene Nummer zur Identifikation der Rechnung; 
  5. Umfang, Art und Zeitpunkt der sonstigen Leistungen oder der Vereinnahmung des Entgelts (Mietzinshöhe, Zeitraum, Betriebskostenvorauszahlung, Betriebskostennachzahlungsbetrag, Gutschrift usw.);
  6. das nach Steuersätzen und einzelnen Steuerbefreiungen aufgeschlüsselte Entgelt für die sonstigen Leistungen;
  7. jede im Voraus vereinbarte Mietminderung, wenn sie nicht im Mietzins bereits berücksichtigt ist;
  8. der anzuwendende Steuersatz des auf das Entgelt entfallenden Steuerbetrages oder der Hinweis, dass eine Steuerbefreiung gilt.

Die Rechnung muss nicht monatlich, sondern innerhalb von sechs Monaten „nach Ausführung der Leistung“ ausgestellt werden. Es genügt daher z.B., wenn sie bei einem Mietbeginn am 01. Januar im Juni des Jahres ausgestellt wird. Die Rechnung sollte also spätestens vor Ablauf eines jeden Halbjahres ab Mietbeginn gestellt werden.

Praxistipp

Von der Finanzverwaltung und auch von einigen Beratern wird zum Teil die Ansicht vertreten, eigentlich habe sich mit der Neuregelung seit dem 01. Januar 2004 nichts geändert. Insbesondere wird die Pflicht zur Rechnungsstellung angezweifelt. Betriebsprüfer sind jedoch an diese Ansicht im Rahmen einer Betriebsprüfung nicht gebunden. Sie können daher Nachforderungen für die vergangenen 10 Jahre rückwirkend feststellen, insbesondere den Vorsteuerabzug nicht anerkennen. Insofern sollte eine Rechnungsstellung unter Beachtung der zwingenden Angaben erfolgen.