16.11.2007  Öffentliches Wirtschaftsrecht • 

Von der Bundesverwertungsverordnung zur Ersatzbaustoffverordnung - Neue Regelwerke für mineralische Stoffe und Abfälle

Was lange währt ... Das seit geraumer Zeit unter dem Titel „Bundesverwertungsverordnung“ diskutierte Projekt nimmt konkrete Züge an. Das Bundesumweltministerium hat den Arbeitsentwurf einer Artikelverordnung vorgelegt. Angesichts der vom BMU geschätzten Menge der davon betroffenen Abfälle (und Stoffe?) – ca. 240 Mio. t jährlich, 60% des Gesamtaufkommens – werden die neuen Vorschriften marktrelevant sein. Übrigens nicht nur für diejenigen, die unmittelbar mit mineralischen Stoffen und Abfällen umgehen.

Artikelverordnung für die Verwertung mineralischer Stoffe und Abfälle

Der Gesamtentwurf trägt den Titel „Verordnung zur Regelung des Einbaus von mineralischen Ersatzbaustoffen in technischen Bauwerken und zur Änderung der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung“. Den innerhalb der Bundesregierung noch nicht abgestimmten Arbeitsentwurf finden Sie hier.

Ersatzbaustoffverordnung

Die Artikelverordnung gliedert sich in zwei Teile. Bei dem ersten Teil handelt es sich um die Ersatzbaustoffverordnung. Ausweislich ihres § 1 dient sie dem Zweck, die ordnungsgemäße und schadlose Verwertung von mineralischen Abfällen sowie die Einhaltung der entsprechenden Anforderungen bei dem Einsatz von industriellen Nebenprodukten und Recyclingprodukten, insbesondere zum Schutz des Bodens und des Grundwassers, sicherzustellen. Im Verordnungsentwurf thematisierte Materialen sind neben aufbereitetem Bauschutt und Straßenaufbruch sowie Bodenmaterial unter anderem Hochofenstückschlacke, Hüttensand, Stahlwerksschlacke, Hausmüllverbrennungsaschen, Gleisschotter. Undeutlich ist, was für nicht thematisierte Materialien gilt.

Ergänzung der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung

Der zweite Teil des Regelungspakets ergänzt die Bundes-Bodenschutzverordnung. Von besonderem Interesse dürfte hierbei der neugeschaffene § 12 a BBodSchV sein, der „Anforderungen an das Aufbringen und Einbringen von Material unterhalb oder außerhalb einer durchwurzelbaren Bodenschicht“ regelt, d.h. unter anderem die mit Spannung erwarteten Vorgaben für die Verfüllung von Abgrabungen enthält. Angesichts des Volumens des Stoffstroms, der gegenwärtig in derartige Verwendungen geht, dürften auch die Inhalte dieser Vorschrift Diskussionen hinsichtlich ihrer rechtlichen und wirtschaftlichen Folgen auslösen.

Integrierte Deponieverordnung und Gewinnungsabfallverordnung

Der Regelungen nicht genug. Seit Ende des letzten Monats liegt der zweite Arbeitsentwurf der „Integrierten Deponieverordnung“ vor. Auch hierbei handelt es sich um eine Artikelverordnung. Unter dem Langtitel „Verordnung über Deponien und Langzeitlager und zur Umsetzung der Bergbauabfallrichtlinie“ fasst sie in ihrem ersten Teil die bisher auf verschiedene Regelwerke verteilten deutschen Deponievorschriften zusammen – und ändert diese. Im zweiten Teil des Regelungspakets wird die europäische Bergbauabfallrichtlinie durch die sogenannte Gewinnungsabfallverordnung umgesetzt. Auch dieser Entwurf ist innerhalb der Bundesregierung noch nicht abgestimmt. Den Text des Arbeitsentwurfs finden Sie hier. Auch die integrierte Deponieverordnung sowie die Gewinnungsabfallverordnung werden Stoffströme im mineralischen Bereich massiv beeinflussen.

Einen Einblick in die Zukunft bei den mineralischen Stoffen und Abfällen erfordert eine Betrachtung der Regelwerke in ihrem Zusammenspiel. Hierzu unser Veranstaltungshinweis.