09.09.2004  Öffentliches Wirtschaftsrecht • Gesetzgebung • 

VK Bund: Angebotsausschluss bei unklaren Angaben zum Nachunternehmereinsatz

Ein Angebot, das nicht zweifelsfrei erkennen lässt, welche Leistungen konkret durch Nachunternehmen erbracht werden sollen, ist zwingend auszuschließen. Aufklärungsgespräche hierüber sind unstatthaft. Dies hat die Vergabekammer des Bundes in einem Beschluss vom 21.07.2004 (- VK 1-81/04) entschieden. In dem zugrundeliegenden Fall schloss die Vergabestelle den zweitgünstigsten Bieter zunächst mit der Begründung fehlender Eignung aufgrund eines zu hohen Nachunternehmeranteils, später wegen Unvollständigkeit des Angebotes aus. Das mit Angebotsabgabe vorzulegende Formblatt, worin anzukreuzen war, ob die Leistungen im eigenen Betrieb ausgeführt werden oder ein Nachunternehmereinsatz erfolgen sollte, war ebenso wenig wie das weitere Formblatt „Verzeichnis der Nachunternehmerleistungen“ ausgefüllt. In einem Anschreiben zum Angebot erklärte der Bieter jedoch, dass die Vergabestelle „anbei die geforderte Liste über Leistungen, die von uns an Nachunternehmen übertragen werden“, erhalte. Ein weiteres von ihm zur Submission eingereichtes Formular bezifferte die Nachunternehmerleistungen als Gesamtbetrag. Die Vergabestelle forderte daraufhin den Bieter auf, den sich hieraus ergebenden Widerspruch in seinem Angebot aufzuklären. Zudem sollte der Bieter erläutern, was konkret unter „Baumeisterarbeiten“ zu verstehen sei und welche Arbeiten in Eigenleistung durchgeführt werden sollten. Hierauf antwortete der Bieter, dass die von ihm als „Baumeisterarbeiten“ bezeichneten Arbeiten im wesentlichen die klassischen handwerklichen Gewerke Mauerwerk und Betonbau darstellten. Die Vergabestelle hielt die Angabe immer noch für widersprüchlich und unzureichend.

Strenge Beurteilung unvollständiger Angebote
Auch die Vergabekammer des Bundes sah dies so und bestätigt mit ihrem Beschluss ihre strenge Linie zum Angebotsausschluss wegen Unvollständigkeit. Erklärungen zu einem Nachunternehmereinsatz seien – so die Vergabekammer – für die Eignungsprüfung erheblich, Angebote mit mehrdeutigen Angaben und Widersprüchen daher zwingend von der Wertung auszuschließen. Verbleiben bei der Auslegung von Nachunternehmererklärungen anhand des objektiven Empfängerhorizontes eines verständigen Auftraggebers Zweifel, können diese nach Auffassung der Vergabekammer aus Gründen der Transparenz und Gleichbehandlung nicht im Rahmen von Aufklärungsgesprächen geheilt werden. Mit derartigen Unklarheiten sei das Angebot des Bieters behaftet gewesen, da u. a. der Begriff „Baumeisterarbeiten“ weder verbindlich normiert sei, noch den konkreten Teilleistungen des Vertrages zugeordnet werden konnte.

Der Beschluss der Vergabekammer des Bundes fügt sich in eine Serie von vergaberechtlichen Entscheidungen, die unvollständige Angebote unnachgiebig beurteilen und vom weiteren Vergabeverfahren ausschließen. Das Oberlandesgericht Koblenz etwa hat vor kurzem entschieden, dass es ausreiche, eine Nachunternehmererklärung allein in den Bewerbungsbedingungen zu fordern und diese nicht zwingend in dem vorformulierten Angebotsschreiben als vorzulegende Erklärung genannt werden müsse (Beschluss vom 07.07.2004 – 1 Verg. 1/04 -und – 1 Verg. 2/04 -). Ein Angebot, in dem der Bieter lediglich durch Ankreuzen angebe, dass er die im Nachunternehmerverzeichnis aufgeführten Leistungen an Nachunternehmer übertragen werde, dem Angebot jedoch keine Auflistung der betroffenen Leistungen beilege, ist nach Auffassung des Oberlandesgerichts zwingend auszuschließen. Dies gilt selbst dann, wenn dem Angebot eine bestimmte geforderte Erklärung nicht als Vordruck beiliege – der Bieter habe die entsprechende Erklärung dann ohne Verwendung eines Vordrucks abzugeben.