21.04.2005  Öffentliches Wirtschaftsrecht • Gesetzgebung • 

Verfahrensstand Deponieverwertungsverordnung

Der Bundestag hat der vom Bundeskabinett am 17.11.2004 verabschiedeten Fassung der Deponieverwertungsverordnung am 16.12.2004 zugestimmt. Die ebenfalls erforderliche Zustimmung des Bundesrates steht noch aus, dürfte aber spätestens für Mai zu erwarten sein. Die Länder haben in den Bundesratsausschüssen zahlreiche Änderungen der Verordnung beantragt. Diese beziehen sich überwiegend auf Regelungsdetails. Der wesentliche Inhalt der Deponieverwertungsverordnung wird von den Ländern dagegen nicht angegriffen. Auffallend ist, dass zahlreiche Anträge sogar Verschärfungen gegenüber der vom Bundeskabinett verabschiedeten Fassung fordern.

Der Umweltausschuss des Bundesrates hat bereits zahlreichen Anträgen der Länder zugestimmt. Die Beratung des Wirtschaftsausschusses über die Änderungsanträge der Länder steht dagegen noch aus. Das Plenum des Bundesrates wird daher frühestens in der zweiten Aprilhälfte abschließend über die Verordnung entscheiden.

Das ursprünglich von der Bundesregierung geplante Inkrafttreten der Deponieverwertungsverordnung noch vor dem 01.06.2005 dürfte sich damit kaum realisieren lassen. Nennenswerte Auswirkungen auf die Verwertungspraxis dürften hieraus allerdings nicht resultieren. Die Deponieverwertungsverordnung wird aller Voraussicht nach in einem überschaubaren Zeitraum nach dem 01.06.2005 in Kraft treten. Es ist zu erwarten, dass sich die zuständigen Überwachungsbehörden in der Zwischenzeit bereits an den bekannten Entwürfen der Deponieverwertungsverordnung orientieren werden, um zu vermeiden, dass nach Inkrafttreten der Verordnung aufwendige Änderungsverfahren im Hinblick auf den Deponieabschluss erforderlich werden.