09.09.2004  Öffentliches Wirtschaftsrecht • Gesetzgebung • 

Technische Regeln LAGA M 20

Ins Stocken geraten ist die Überarbeitung der LAGA-Mitteilung 20 „Anforderungen an die stoffliche Verwertung von mineralischen Abfällen – Technische Regeln“. Hatte die 32. Amtschefkonferenz am 06.11.2003 noch der Veröffentlichung des überarbeiteten Allgemeinen Teils der LAGA-Mitteilung 20 zugestimmt, so konnte eine Einigung über die im ersten Schritt geplante „Technische Regel für die Verwertung von Bodenmaterial“ nicht erzielt werden. Wegen der anhaltenden Differenzen hat die LAGA auf ihrer 82. Sitzung des Abfalltechnikausschusses (ATA) die LAGA-Arbeitsgruppe „Mineralische Abfälle“ aufgelöst. Eine abschließende Entscheidung über die Zukunft der Technischen Regel Boden soll in der 83. LAGA-Sitzung am 13./14. September erfolgen. Welchen Beschluss die LAGA dort fasst, lässt sich nicht mit Sicherheit vorhersagen.

Alles wird neu – doch erst mal bleibt vieles beim Alten
Vieles deutet allerdings darauf hin, dass die LAGA davon ausgeht, die Anforderungen an die Bewertung der Schadlosigkeit der Verwertung von mineralischen Abfällen, also insbesondere die einzelnen Zuordnungswerte, nicht im Rahmen einer Technischen Regel vereinheitlichen zu können. Ziel der LAGA dürfte es zukünftig vielmehr sein, auf eine entsprechende Rechtsverordnung des Bundes hinzuwirken. Allerdings will die LAGA einige Eckpunkte aufstellen, an denen sich der Bund bei der Erstellung einer solchen Rechtsverordnung orientieren kann. Bis zum Erlass einer – dann unmittelbar verbindlichen – Rechtsverordnung soll der Allgemeine Teil der LAGA-Mitteilung 20 mit Stand von 06.11.2003 in Verbindung mit den einschlägigen Zuordnungswerten der LAGA-Mitteilung 20 in der alten Fassung aus dem Jahr 1997 unter Berücksichtigung des Arbeitspapiers „Verfüllung von Abgrabungen“ (sog. GAP-Papier) angewendet werden.

Ob mit einer Rechtsverordnung zur Verwertung mineralischer Abfälle noch in der laufenden Legislaturperiode zu rechnen ist, lässt sich nicht vorhersagen. Abschätzbar sein dürfte dagegen, dass die Vollzugspraxis in der Zwischenzeit mit erheblichen Rechtsunsicherheiten zu kämpfen haben wird.