20.12.2006  Öffentliches Wirtschaftsrecht • Rechtsprechung • 

Rüge einer Bietergemeinschaft

Mit Beschluss vom 12.10.2006 (21 VK-3194-25/06) hat die Vergabekammer Nordbayern zur Rüge einer Bietergemeinschaft Stellung genommen und festgestellt, dass eine nicht ausdrücklich im Namen einer Bietergemeinschaft erhobene Rüge eines einzelnen Mitglieds gleichwohl der Bietergemeinschaft zuzurechnen sei, wenn das rügende Mitglied durch die Arbeitsgemeinschaft ermächtigt worden sei, diese als geschäftsführendes Mitglied gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich zu vertreten. In der Sache beteiligte sich die entsprechende Bietergemeinschaft an einem Ausschreibungsverfahren. Die Mitglieder der Bietergemeinschaft vereinbarten, dass das später rügende Mitglied die Bietergemeinschaft dem Auftraggeber gegenüber rechtsverbindlich vertreten solle. Eine entsprechende Erklärung war auch dem Angebot beigefügt. Später richtete das zur Geschäftsführung berechtigte Mitglied ein Rügeschreiben an den Auftraggeber. Dieses Schreiben enthielt keinen Bezug auf die Bietergemeinschaft. Auch der danach involvierte anwaltliche Vertreter der Bietergemeinschaft zeigte allein eine Bevollmächtigung des rügenden Bieters an.

Formalismus vermeiden

Die Vergabekammer Nordbayern sah die Rügeobliegenheit des § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB als gewahrt an. Der Auftraggeber habe die Rüge des rügenden Mitglieds der Bietergemeinschaft als im Namen der Bietergemeinschaft erbracht verstehen müssen. Gegenteilige Ansichten, die bei der Rüge einer Bietergemeinschaft darauf abstellten, dass alle Bieter einer Bietergemeinschaft die Rüge erklären müssten oder zumindest das hierzu berufene Mitglied deutlich machen müsse, dass es einheitlich für die gesamte Bietergemeinschaft handele, seien zu formalistisch.

Fazit

Die Vergabekammer Nordbayern hat die bislang strengen Anforderungen an die Rügeobliegenheit für eine Bietergemeinschaft erheblich gesenkt. Damit steht sie allerdings im Gegensatz zu der bisherigen Rechtsprechung (vgl. insbesondere VK Sachsen, Beschluss vom 01.06.2006 und VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 13.10.2005), die bei der Rüge einer Bietergemeinschaft ausdrücklich eine einheitliche Rüge entweder jedes einzelnen Mitglieds der Bietergemeinschaft oder durch das hierzu berufene Mitglied der Bietergemeinschaft (das dies zum Ausdruck bringt) verlangt. Vor diesem Hintergrund ist Bietergemeinschaften trotz des aktuellen Beschlusses der Vergabekammer Nordbayern nach wie vor dringend anzuraten, im Falle einer Rüge klar und unmissverständlich deutlich zu machen, dass diese im Namen der Bietergemeinschaft erfolgt. Nur so kann dem drohenden Risiko der Unzulässigkeit eines möglicherweise später erhobenen Nachprüfungsverfahrens wegen unzureichender Rüge mit Sicherheit begegnet werden.