09.01.2007  Öffentliches Wirtschaftsrecht • Rechtsprechung • 

REACH - wie geht es weiter?

Seit dem 27.06.2006 liegt der gemeinsame Standpunkt des Rates zu einer neuen Europäischen Chemikalien-Verordnung über die Registrierung, Evaluierung und Autorisierung von Chemikalien (REACH) vor. Hierzu hat am 11.10.2006 der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments Stellung bezogen. Dabei treten deutliche Verschärfungen gegenüber dem gemeinsamen Standpunkt zu Tage. Nach Verhandlungen zwischen Parlament, Rat und Kommission zeichnet sich indessen noch vor der 2. Fassung im Parlament ein Kompromiss ab.

Umweltausschuss fordert Verschärfungen

Der Umweltausschuss will besonders besorgniserregende Stoffe nur noch dann zulassen, wenn eine Ersetzung dieser Stoffe nicht möglich ist. Auch soll die Zulassung nicht unbefristet erfolgen, sondern lediglich für einen Zeitraum von 5 Jahren. Verschärfungen ergeben sich auch bei der Registrierung. Stoffsicherheitsberichte sollen künftig von Herstellern schon für Stoffmengen ab 1 t pro Jahr statt bisher 10 t und von nachgeschalteten Anwendern immer – also ohne Mengengrenze – erstellt werden. Das weitere Verfahren hängt vom Ergebnis der 2. Lesung im Parlament am 11.12.2006 ab.

Wie zwischenzeitlich bekannt wurde, haben sich Europaparlament, Rat und Kommission im Vorfeld der parlamentarischen Beratung auf einen Kompromiss geeinigt. Auch wenn Einzelheiten bei Redaktionsschluss dieses Newsletters noch nicht bekannt sind, scheint das Parlament dem Rat bei den vom Umweltausschuss geforderten Verschärfungen wieder ein Stück entgegenzukommen. Dementsprechend wird eine Substitution besonders Besorgnis erregender Stoffe jedenfalls nicht mehr ausnahmslos gefordert werden und darüber hinaus sollen Stoffsicherheitsberichte zunächst für einen Zeitraum von 7 Jahren bis zu einer Menge von 10 Tonnen pro Jahr nicht erforderlich sein.