14.06.2007  Öffentliches Wirtschaftsrecht • Rechtsprechung • 

„Präsenz vor Ort“

Mit Beschluss vom 31.01.2007 (1/SVK/124-06) hat die Vergabekammer Sachsen festgestellt, dass die Forderung nach einer „Präsenz vor Ort“ zwar zulässig sei, dieses Kriterium aber in der Praxis nicht dazu führen dürfe, dass ortsansässige Bewerber bevorzugt würden. In der Sache hatte ein Auftraggeber die Objektplanung eines Sanierungsvorhabens europaweit ausgeschrieben. Er wies darauf hin, dass eine „verstärkte Präsenz“ des Auftragnehmers vor Ort erforderlich sei. Deshalb sollten die Bewerber Erklärungen vorlegen, wie sie die notwendige Verfügbarkeit vor Ort garantieren wollten. Im Rahmen der Wertung konnten für „Ja“ (= vor Ort verfügbar) 30 von 54 möglichen Punkten bzw. 0 Punkte für „Nein“ (= nicht vor Ort verfügbar) erreicht werden. Zwischenabstufungen waren nicht vorgesehen. Ein Bewerber gab an, dass er während der Planungsphase mindestens einmal wöchentlich zur Planungsberatung vor Ort sein werde, zudem täglich während der Ausführungszeit. Die Fahrzeit zur Baustelle betrage lediglich ca. 30 Minuten, so dass „das Handling der Baustelle“ gesichert sei. Der Bewerber erhielt 0 Punkte beim Kriterium „Verfügbarkeit vor Ort“ und wurde nicht zur Angebotsabgabe aufgefordert. Hiergegen richtet sich sein Nachprüfungsantrag.

Bewertungsmaßstab: Sachgerecht und transparent

Die Vergabekammer gab dem Antragsteller Recht. Der im Rahmen der Wertung herangezogene Bewertungsmaßstab müsse immer sachgerecht und transparent sein. Dies sei in der konkreten Konstellation im Falle einer Bewertung „Ja oder Nein“ nicht der Fall. Der Auftraggeber hätte schon näher festlegen müssen, welches konkrete Maß an „Verfügbarkeit vor Ort“ er verlange, beispielsweise, wie oft ein Architekt auf der Baustelle sein müsse. Der Begriff „verstärkte Präsenz“ sei zu unscharf. Außerdem habe der Auftraggeber nicht zwischen der Planungsphase und der anschließenden Bauphase unterschieden. Die Vergabestelle hätte im Rahmen der Wertung eine entsprechende Abstufung vornehmen müssen. Gleichzeitig wies die Vergabekammer darauf hin, dass das Kriterium der „Präsenz vor Ort“ ortsansässige Bieter nicht bevorzugen dürfe. Die Lage des Büros eines Bieters und der Wohnort eines Mitarbeiters dürften keine alleinigen Kriterien für die Wertung von Angeboten sein – etwa mit der Erwägung, dass die Abstimmung nur mit einem ortsansässigen Bieter schnell und umfassend genug durchgeführt werden könne. Sachgerecht sei es dagegen, Zugriffs- und Servicefristen klar zu benennen und an sachlich gerechtfertigten Umständen zu bemessen.

Fazit

Das Kriterium der „Präsenz vor Ort“ ist nicht von vornherein unzulässig. Unzulässig ist dagegen das Kriterium der Ortsansässigkeit. Dieses Kriterium verstößt gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz und das Wettbewerbsgebot. Im Einzelfall muss ein öffentlicher Auftraggeber die Gründe für ein solches Kriterium gut überlegen. Ratsam ist es, diese im Rahmen der Vergabeakte festzuhalten.