09.09.2004  Öffentliches Wirtschaftsrecht • Gesetzgebung • 

Präqualifikationsverfahren: Eckpunktepapier verabschiedet

Eine vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) sowie dem Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (BMVBW) gebildete Arbeitsgruppe „Präqualifikation“ hat am 27.08.2004 ein Eckpunktepapier für die Einführung eines Präqualifikationssystems bei öffentlichen Aufträgen im Baubereich verabschiedet. Mit der Einführung eines solchen Verfahrens soll vor allem Bürokratie abgebaut, Kosten bei Unternehmen und Verwaltung reduziert und wirksam gegen Wettbewerbsverzerrungen durch unseriöse Praktiken, insbesondere durch Nachunternehmereinsatz vorgegangen werden. Zukünftig sollen Unternehmen im Bau- und Baunebengewerbe die Möglichkeit haben, wesentliche Teile der im Vergaberecht derzeit für jeden einzelnen Auftrag geforderten Eignungsnachweise durch eine zeitlich befristete Präqualifikation zu ersetzen. Nur beim Vorliegen aller erforderlichen und gültigen Nachweise soll die Präqualifikation ausgesprochen werden. Es ist daran gedacht, präqualifizierte Unternehmen in einer im Internet zugänglichen, bundesweiten Liste zu führen. Die Präqualifikation bleibt nur dann erhalten, wenn die erforderlichen Nachweise mindestens einmal jährlich aktualisiert werden. Wenn ein Unternehmen nicht mehr alle geforderten Kriterien erfüllt, wird die Präqualifikation sofort entzogen.

Einzelnachweise auch zukünftig möglich
Die Präqualifikation selbst soll bundeseinheitlich durch eine begrenzte Anzahl wettbewerblich ermittelter privater Unternehmen erfolgen, die von einer noch zu benennenden Bundesbehörde nach einheitlichen Richtlinien akkreditiert und überwacht werden sollen. Die Präqualifikation soll für Unternehmen allerdings auf freiwilliger Basis erfolgen, so dass auch zukünftig die Eignung eines Bieters oder Bewerbers durch Einzelnachweise dokumentiert werden kann. Ist die Beteiligung von Nachunternehmen vorgesehen, ist ein präqualifiziertes Unternehmen nach den Vorstellungen der Arbeitsgruppe zukünftig verpflichtet, nur solche Nachunternehmen einzusetzen, die ihrerseits präqualifiziert sind oder durch Einzelnachweis belegen können, dass alle Präqualifikationskriterien erfüllt sind. Das präqualifizierte Unternehmen hat dem öffentlichen Auftraggeber zudem jeglichen Nachunternehmereinsatz mitzuteilen. Auch für öffentliche Auftraggeber wird das Verfahren kostenlos sein, die Präqualifizierungsstelle soll sich nach Auffassung des Ministeriums aus den Entgelten für die Präqualifikation finanzieren.