21.04.2005  Öffentliches Wirtschaftsrecht • Gesetzgebung • 

PPP-Beschleunigungsgesetz

Vor dem Hintergrund der Europäischen Aktivitäten zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für PPP- Modelle kommt nun auch die nationale Diskussion in Bewegung. Erklärte Zielsetzung ist ein ordnungspolitischer Rahmen für Public Private Partnerships. Bis zur Sommerpause soll der Entwurf eines „Gesetzes zur Beschleunigung der Umsetzung von Öffentlich Privaten Partnerschaften und zur Verbesserung gesetzlicher Rahmenbedingungen für ÖPP“ erarbeitet werden. Der Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens ist bereits für Ende 2005 vorgesehen. Derzeit wird nun intensiv in allen politischen Lagern über die Effektivität von PPP-Modellen und ihre bestmögliche rechtliche Erfassung diskutiert. Diese ordnungspolitischen Mindestbedingungen sind vor dem Hintergrund insbesondere des Grünbuchs der Kommission zu Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) von Ende April 2004 (KOM/2004/327 endg.) zu verstehen. Die Kommission hat hiermit eine gemeinschaftsweite Debatte zur Ausschreibungspflicht von ÖPP einschließlich Dienstleistungskonzessionen in Gang gebracht. Im Gemeinschaftsrecht gibt es keine Bestimmungen, die alle ÖPP erfassen; stets anwendbar sind indes die EG-Binnenmarktvorschriften. Ob die Kommission nach Berücksichtigung der mitgliedstaatlichen Stellungnahmen legislativ tätig wird oder sich einer „Mitteilung“ bedient, bleibt abzuwarten.

Rechtsrahmen zu begrüßen

Die nationalen Bestrebungen sind auf jeden Fall zu begrüßen. Solange kein einheitlicher Rechtsrahmen auf Gemeinschaftsebene besteht, ist der nationale Gesetzgeber gefordert. Dieser kann in seinen Anforderungen fraglos über die Europäischen Vorgaben hinausgehen. Ein klarer Rechtsrahmen würde der in diesem Bereich in erheblichem Maße bestehenden Rechtsunsicherheit Rechnung tragen. Dabei ist insbesondere für die Figur der Dienstleistungskonzession eine eigene Konzeption von Verfahren und Maßstäben – in Orientierung an bereits Bestehendem – anzuraten.

Wettbewerblicher Dialog

Bereits jetzt sieht die in § 101 Abs. 1 u. Abs. 5 GWB-Arbeitsentwurf erfasste Umsetzung einen wettbewerblichen Dialog für besondere komplexe Aufträge vor, wonach Lösungen im Dialog mit Bewerbern entwickelt werden und die so konkretisierte Leistung anschließend im Wettbewerb vergeben wird. Nach zumindest vorherrschender Meinung in den beteiligten Kreisen eigne sich der wettbewerbliche Dialog besonders für die Ausschreibung von PPP-Modellen.