09.09.2004  Öffentliches Wirtschaftsrecht • Rechtsprechung • 

OLG Frankfurt: Eignungsprüfung muss Informationen aus „fremden“ Vergabeverfahren berücksichtigen

Eine Vergabestelle muss bei der Eignungsprüfung ihr bekannt gewordene Informationen aus zeitnah vorangegangenen Vergabeverfahren verwerten, die für die Eignungsprüfung relevant sind. Dies gilt unabhängig davon, ob es sich um ein eigenes Vergabeverfahren der Vergabestelle oder um ein „fremdes“ Vergabeverfahren gehandelt hat. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt mit Beschluss vom 30.03.2004 (- 11 Verg 4/04 -) entschieden. In dem zugrundeliegenden Sachverhalt war das Angebot der Antragstellerin wegen Zweifeln an deren finanzieller Leistungsfähigkeit ausgeschlossen worden. Die Zweifel der Vergabestelle beruhten vor allem darauf, dass die Antragsstellerin in zwei vorangegangenen Vergabeverfahren anderer Auftraggeber den Zuschlag auf nichtkostendeckende Angebote erhalten hatte. Die Antragstellerin hielt es für unzulässig, derartige Informationen aus anderen Verfahren heranzuziehen. Da für die Beurteilung von Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit nach § 25 Nr. 2 Abs. 2 VOL/A die „Erfüllung der vertraglichen Pflichten“ maßgeblich sei, komme es insoweit allein auf den im laufenden Verfahren angebotenen Vertrag an. Dieser Auffassung ist der Frankfurter Vergabesenat ausdrücklich entgegengetreten.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts hat die Vergabestelle bei der Eignungsprüfung eine Prognoseentscheidung über die Eignung eines Bieters zu treffen. Um hierbei Prognosefehler zu vermeiden, müsste sie diese Entscheidung auf eine möglichst breite Tatsachengrundlage stützen. Dabei dürften zwar keine Umstände berücksichtigt werden, die sich außerhalb des Bereichs gesicherter Erkenntnisse bewegten. Ihr bekannt gewordene Informationen aus seriösen Quellen dürfe die Vergabestelle aber grundsätzlich nutzen. Dies umfasse auch Informationen aus zeitnah vorangegangenen Ausschreibungen, sofern es sich um objektivierbare Fakten aus verlässlichen Quellen handele und eine räumliche und zeitliche Nähe zur streitgegenständlichen Vergabe bestehe.