22.08.2003  Öffentliches Wirtschaftsrecht • Gesetzgebung • 

Novellierung der Verpackungsverordnung (VerpackV)

Der Bundestag hat am 04.07.2003 dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf der Dritten Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung zugestimmt, mit der die Verpackungsverordnung hinsichtlich der Getränkeverpackungen novelliert wird. Die Verordnung bedarf nun noch der Zustimmung des Bundesrates, der hierüber voraussichtlich Ende September 2003 beschließen wird.

Die Änderungsverordnung sieht die Einführung einer einheitlichen Pfanderhebungspflicht für alle Einweg-Getränkeverpackungen unabhängig vom Unterschreiten von Mehrwegquoten vor. Auch die Differenzierung zwischen verschiedenen Getränkesegmenten soll künftig entfallen. Ausgenommen von der Pfanderhebungspflicht sollen lediglich ökologisch vorteilhafte Einweg-Getränkeverpackungen – nämlich Getränkekartonverpackungen, Getränke-Polyethylen-Schlauchbeutel-Verpackungen und Folien-Standbodenbeutel – sowie Verpackungen von Wein, Spirituosen und bestimmten diätischen Getränken sein.