30.11.2006  Öffentliches Wirtschaftsrecht • 

Novelle der Nachweisverordnung - Irritationen wegen Übergangsregelungen

Schon vor Inkrafttreten der neuen Nachweisverordnung zum 01.02.2007 gibt es Unklarheiten im Vollzug durch die Bundesländer. Thema von Konsultationen auf LAGA-Ebene war unter anderem die Übergangsregelung in § 30 Abs. 2 NachwV (neue Fassung). Nach dieser Regelung müssen im privilegierten Verfahren (alt) erbrachte Nachweiserklärungen fristgebunden – 30 Kalendertage vor dem 01.02.2007 oder 30 Kalendertage nach ihrer Erbringung – der für die Entsorgungsanlage zuständige Behörde zugeleitet werden. Geschieht dies, behalten sie auch nach neuem Recht ihre Gültigkeit.

Durch einige Vollzugsbehörden ist wegen § 30 Abs. 2 NachwV (n. F.) die Befürchtung geäußert worden, zum Jahreswechsel von einer Papierflut überschwemmt zu werden. Unter anderem vor diesem Hintergrund hat sich eine Arbeitsgruppe der LAGA um einen möglichst bundeseinheitlichen Umgang mit den Vorgaben der zitierten Vorschrift bemüht. Hierzu äußert sich ein Schreiben des Umweltministeriums Baden-Württemberg an die Ministerien der anderen Bundesländer, welches allerdings von einigen Behörden heftig kritisiert wird.

Vollzugslösungen

Eine bundeseinheitliche Lösung wird es nicht geben. Unter anderem in Abhängigkeit von der jeweiligen Behördenstruktur ist die Herangehensweise in den einzelnen Bundesländern durchaus unterschiedlich: Teilweise wird davon ausgegangen, dass die Nachweiserklärungen im privilegierten Verfahren bereits nahezu vollständig bei den Entsorgerbehörden vorliegen. Teilweise wird – auf Anfrage oder automatisch – durch die Behörden ein Abgleich durchgeführt. Teilweise hat es Informationsschreiben an die Entsorgungsunternehmen gegeben bzw. sind solche Informationsschreiben geplant. Hier vorliegende Papiere aus Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen, Bayern und Hamburg können unter den Ländernamen abgerufen werden.