09.09.2004  Strafrecht • Rechtsprechung • 

Mitteilungen aus einer strafrechtlichen Ermittlungsakte anlässlich einer „privaten Pressekonferenz“

Gemäß § 353 d Nr. 3 StGB ist strafbar, wer die Anklageschrift oder andere amtliche Schriftstücke eines Strafverfahrens, eines Bußgeldverfahrens oder eines Disziplinarverfahrens ganz oder in wesentlichen Teilen, im Wortlaut öffentlich mitteilt, bevor sie in öffentlicher Verhandlung erörtert worden sind oder das Verfahren abgeschlossen ist. Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte einen Fall zu beurteilen, in dem ein Mitglied einer Bürgerinitiative Vertreter der Medien zu einer Pressekonferenz in sein Wohnhaus einlud. Dabei zitierte er wörtlich aus Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft gegen einen bestimmten Chemiefabrikanten. Er hielt es für möglich und nahm es auch in Kauf, dass von ihm wörtlich vorgetragene Passagen in den zu erwartenden Presseartikeln auftauchten.

Die Strafbarkeit des Mitglieds der Bürgerinitiative hing davon ab, ob diese Mitteilung in der als privat gekennzeichneten Pressekonferenz „öffentlich“ war. Öffentlich ist eine Mitteilung, wenn sie auf die Kenntnisnahme durch eine unbestimmte Vielzahl von Personen angelegt ist. Das Oberlandesgericht Stuttgart bejahte dies für den vorliegenden Fall. Wer einem begrenzten Kreis von Medienvertretern Passagen wörtlich vorliest, muss damit rechnen, dass entsprechende Notizen gefertigt werden und deshalb wörtliche Passagen aus der Strafakte in der Presse veröffentlicht werden. Die dargestellte Problematik stellt sich natürlich auch, wenn der Beschuldigte selbst, der von seinem Verteidiger eine Kopie der Strafakte zum Zwecke der Vorbereitung der eigenen Verteidigung erhalten hat, hierüber in der beschriebenen Weise oder durch Aushändigung einzelner Unterlagen aus der Strafakte die Presse zu seinen Gunsten beeinflussen will.