24.07.2003  M&A, Gesellschafts- und Steuerrecht • Rechtsprechung • 

Mindestbesteuerung zumindest teilweise verfassungswidrig

Der Bundesfinanzhof hält die vom damaligen Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine eingeführte Mindestbesteuerung teilweise für verfassungswidrig. Deshalb setzte das oberste Steuergericht die Steuerbescheide von zwei Ehepaaren aus, die dagegen geklagt hatten.

Mit dem Steuerentlastungsgesetz 1999/2002 hatte die rot-grüne Koalition im Einkommensteuergesetz das Verbot aufgenommen, Verluste vollständig mit Einnahmen aus einer anderen Einkommensart zu verrechnen.

So dürfen seither beispielsweise Gewinne aus einem Gewerbebetrieb nur noch bis zu 51.500,- EUR (verheiratet: 103.000,- EUR) jährlich mit Verlusten aus der Ver-mietung einer Wohnung ausgeglichen werden. Darüber hinausgehende Minusbeträge können nur noch zur Hälfte geltend gemacht werden.

Der BFH sieht diese Regelung als verfassungswidrig an: Jedenfalls das Existenzminimum müsse von der Abgabepflicht freigestellt bleiben.