14.06.2007  Öffentliches Wirtschaftsrecht • Rechtsprechung • 

Mangelnde Eignung bei nicht leistungswilligem Bewerber

Das OLG Schleswig hat mit Beschluss vom 19.02.2007 (1 Verg 14/06) entschieden, dass für den Fall, dass bereits im Teilnahmeantrag Hinweise darauf fehlten, dass ein Bewerber gewillt sei, die ausgeschriebene Leistung tatsächlich zu erbringen und die Aussagen des Bewerbers auch bei Nachfragen unklar blieben, der entsprechende Teilnahmeantrag nicht zu berücksichtigen sei. Die Vergabestelle hatte im nichtoffenen Verfahren mit öffentlichem Teilnahmewettbewerb die Lieferung eines flächendeckenden digitalen Alarmierungsnetzes ausgeschrieben. Unter der Rubrik „Auftragsgegenstand“ war in der Vergabebekanntmachung „Kauf“ angekreuzt. Als Referenzen wurden mindestens drei erfolgreich durchgeführte gleichartige Installationen abgefragt. Der Teilnahmeantrag der späteren Beschwerdeführerin wurde abgelehnt. Die angegebenen Referenzen seien keine Kauf-, sondern Mietlösungen. Hiergegen wandte sich das Unternehmen mit seinem Nachprüfungsantrag. Dieser hatte in den Nachprüfungsinstanzen keinen Erfolg.

Eindeutige Erklärung zur Leistungswürdigkeit

Zwar ist das OLG Schleswig der Auffassung der Beschwerdeführerin insoweit gefolgt, als dass diese zur Installation eines flächendeckenden digitalen Alarmierungsnetzes geeignet sei. Im Ergebnis sei der Teilnahmeantrag dennoch zutreffenderweise abgelehnt worden, da weder aus dem Teilnahmeantrag noch den dazu vorgelegten Unterlagen eine eindeutige Erklärung dazu ersichtlich sei, ob das Unternehmen einen Verkauf der nachgefragten Leistungen anbieten werde oder überhaupt anbieten könne. Auch auf Nachfrage der Vergabestelle habe dies nicht geklärt werden können. Wegen der in der Bekanntmachung gekennzeichneten Art des Auftrags als „Lieferung“ bzw. „Kauf“ des Alarmierungsnetzes seien aber nur solche Bieter leistungsfähig, die einen Verkauf der nachgefragten Leistung anböten. Das betroffene Unternehmen habe sich hierzu nur unklar geäußert, so dass seine Eignung letztlich zu Recht habe verneint werden dürfen.

Fazit

Bieter müssen bei der Angebotsabgabe nicht nur sehr sorgfältig die geforderten Eignungsnachweise, sondern auch die sonstigen Anforderungen, die der Auftragsgegenstand mit sich bringt, beachten und deutlich machen, dass sie zur gewünschten Auftragserfüllung in der Lage, d. h. in jeder Hinsicht leistungswillig und -fähig sind.